Justiz

Auch Bayern hat jetzt seine CD-Steueraffäre

9. Februar 2010 | Von

Nach Öffnung der Büchse der Pandorra ist in Europa ein neues Geschäftsmodell entstanden: Handel mit gestohlenen Kontodaten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Europa.



Historischer NS-Prozess in München

7. Dezember 2009 | Von

Als letzter und historischer NS-Prozess wurde das Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher John Demjanjuk angekündigt.



Weg frei für Airport Oberpfaffenhofen

29. Oktober 2009 | Von

Das Verwaltungsgericht München hat den Weg für den Business- Airport in Oberpfaffenhofen freigemacht und die Klagen der angrenzenden Kommunen und betroffenen Anwohner im wesentlichen zurückgewiesen.



Guttenberg & Co. lassen Gesetze schreiben

13. August 2009 | Von

Outsourcing ist das Zauberwort des 21. Jahrhundert. Sogar das Entwerfen, Gestalten und Schreiben der Gesetze ist nun Gegenstand des beliebten Outsourcing.



Karlheinz Schreiber wieder in Bayern

4. August 2009 | Von

Jetzt ist Karlheinz Schreiber wieder nach Bayern zurückgekehrt, wenn auch nicht ganz freiwillig. Besteht nun Anlass zur Sorge bei manchen Politikern und Parteien?



Rauchverbot in Bayern zum x-ten Mal

19. Juli 2009 | Von

Das Rauchverbot in Bayern wird eine Unendliche Geschichte. Der Drops schien gelutscht, da kommt eine possenhafte Verlängerung.



Bayerisches Versammlungsgesetz (zum Teil) außer Kraft gesetzt

27. Februar 2009 | Von

Am 1.10.2008 ist in Bayern das neue Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) in Kraft getreten, das in Bayern das Versammlungsgesetz des Bund (VersG) ersetzen sollte.



Kann Peggy Knobloch gefunden werden?

15. Februar 2009 | Von

Die Verurteilung des Ulvi Kulaç im Zusammenhang mit der (angeblichen) Ermordung von Peggy Knobloch erregte damals in Bayern große Aufregung, weil die Leiche der Peggy Knoblich nie aufgefunden werden konnte und die Verurteilung trotz des widerrufenen Geständnis des Ulvi Kulaç erfolgte, obwohl die Leiche der Peggy Knobloch nie aufgefunden werden konnte.



Bayerischer Widerstand gegen EU Vertrag von Lissabon

11. Februar 2009 | Von

Gegen den EU- Vertrag von Lissabon erhebt sich vor allem aus Bayern erheblicher Widerstand. Dieser wird mittels einer Klage gegen das Zustimmungsgesetz zum EU- Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Bis auf Deutschland, Irland und Tschechien haben alle Mitgliedsstaaten den EU- Vertrag von Lissabon bereits ratifiziert.



Neuer Bußgeldkatalog ab 01.02.2009

10. Februar 2009 | Von

Seit 01.02.2009 gilt ein neuer Bußgeldkatalog, der mit neuen Obergrenzen für Bußgelder für mehr Sicherheit auf Bayern`s Straßen sorgen soll.