Bayern kämpft um das Rauchverbot
22. Juni 2010 | Von Kudo | Kategorie: Gesundheit & Medizin
Die letzte Schlacht um das Rauchverbot in Bayern beginnt und der Kampf zwischen den Anhängern “Nein zum totalen Rauchverbot” und den Fans von “Ja zum Nichtraucherschutz” wird intensiver.
Nach dem ziemlich überzeugenden Erfolg des Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz in Bayern Ende 2009 hat die Bayerische Staatsregierung den Weg frei gemacht für einen Volksentscheid über Umfang und Intensität des Rauchverbots in Bayern. Weit über 10% der bayerischen Bevölkerung hatte im Rahmen des Volksbegehrens für ein striktes Rauchverbot in Bayern gestimmt. Damit war die Basis für einen Volksentscheid über das Rauchverbot in Bayern geschaffen, das auch die Bayerische Staatsregierung nicht negieren konnte, besser gesagt die bayerische FDP. Die Koalition aus CSU und FDP hatte damals die Wahl, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen oder eben den Volksentscheid anzusetzen. Die Entscheidung ist bekannt und der Volksentscheid am 04. Juli 2010 somit terminiert.
Doch egal wie die Sache ausgeht, die Politik hat in diesem Thema auf ganzer Linie versagt, da dieses Hin und Her der letzten Jahre ein einziges Trauerspiel war. Zu Beginn wollte die CSU das strengste Rauchverbot in Bayern, dann wieder doch nicht, um zu guter Letzt das Volk entscheiden zu lassen, was es eigentlich will. Wenn man auch in anderen Dingen mehr Demokaratie wagen würde in unserem Land, hätten wir sicherlich andere Verhältnisse. Wäre doch spannend, was die Mehrheit zu Steuererhöhungen, Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke oder zum Thema Sparen sagt.
Bayern spielte in Deutschland jedenfalls eine Vorreiterrolle und brachte in der langen Geschichte rund um den Nichtraucherschutz als eins der ersten Bundesländer ein Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg. Und nicht nur das, sondern auch das strengste Nichtraucherschutz bundesweit. In allen Gaststätten und öffentlichen Gebäuden war Rauchen ab 1. Januar 2008 verboten. Ausnahmeregelungen waren nur vorgesehen, wenn Gastwirte und Discothekenbetreiber in komplett abgetrennten Nebenzimmern Raucherzonen einrichten. Verstöße gegen das Verbot sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auch in den Festzelten auf dem Oktoberfest war ein totales Rauchverbot vorgesehen.
Heute ist Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) folgender Meinung:
“Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen”.
Für das Oktoberfest 2010 soll der Volksentscheid (noch) nicht bindend sein. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern sich für ein striktes Rauchverbot in Bayern entscheidet, müssen sie dennoch mit Qualm in den Festzelten auf der Theresienwiese rechnen, denn das Rauchen wird auf der Jubiläumswiesn 2010 in jedem Fall straffrei bleiben. Die Jubiläumswiesn ist in diesem Sinne eine sog. “Übergangswiesn”, was es so wohl auch nur in Bayern geben kann.
Die SPD wiederrum denkt nur ans Geld und ist der Meinung, dass die 13 Millionen Euro für den Volksentscheid besser eingesetzt werden könnten, ist also an der Meinung der Bevölkerung zum Rauchverbot in Bayern nicht ernsthaft interessiert. Rauchen ist schädlich und gehört verboten, basta. Wäre vielleicht besser gewesen, denn nun bekriegen sich die beiden Lager aufs heftigste bis zur tatsächlichen Entscheidung am 04.07.2010. Auf der einen Seite die Anhänger “Nein zum totalen Rauchverbot in Bayern”,
auf der anderen Seite das Lager rund um das “Ja zum Nichtraucherschutz”.
Ich habe mir heute meine Wahlunterlagen angefordert. Stimmberechtigt ist, wer seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Bayern hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. In München sind das nach amtlichen Angaben mehr als 895.000 Personen. Die Wahlbenachrichtigung informiert darüber, wo man sein Kreuzerl machen darf. Unter www.briefwahl-muenchen.de kann man die Unterlagen auch online beantragen. Vor allem geht es um das Rauchverbot in Gaststätten mit einem Raum und weniger als 75 m² Gastfläche, wo das Rauchen ebenfalls generell verboten werden soll. Derzeit kann der Wirt in solchen Gaststätten frei entscheiden, ob er das Lokal als Raucher- oder Nichtraucherkneipe führt. Ein weiterer Zankapfel sind die Ausnahmen für Festzelte. Wer also in Zukunft seine Maß Oktoberfestbier qualmfrei genießen möchte, sollte am 04. Juli 2010 für den Volksentscheid stimmen.
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Am Sonntag wird es auf jeden Fall spannend. Die Gegner des Rauchverbots haben einiges an Geld für eine Entscheidung in ihrem Sinne investiert. Ich denke aber es wird sich eine Mehrheit für das Ja zum Rauchverbot finden.