Das Rauchverbot in Bayern wird eine Unendliche Geschichte. Der Drops schien gelutscht, da kommt eine possenhafte Verlängerung.

Der Bayerische Landtag hat diese Woche mit den Stimmen der CSU, FDP und der Freien Wähler das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erneut gelockert und das ehemals strengste Nichtraucherschutzgesetz in Bayern zum Schweizer Käse verwandelt.

Ab 01. August 2009 darf in bayerischen Gaststätten wieder geraucht werden. Nicht ganz, ein paar Einschränkungen gibt es noch. SPD und Grüne protestierten vergeblich gegen die “Bankrotterklärung” im Gesundheitsschutz. Phantasievoll wird die Kehrtwendung damit begründet, dass man nun wieder näher an der “bayerischen Lebenswirklichkeit” sei. Bayerische Lebenswirklichkeit bedeutete die Gründung Tausender Raucherclubs, wo sich die Raucher ihrem Genuss oder ihrer Sucht hingeben konnte, wie man will. Als weitere Begründung wurde angeführt, dass der ehemals strenge Nichtraucherschutz zu viele Stimmen kostete im Superwahljahr 2009. Die CSU sollte sich an einen der berühmtesten Sprüche von Edi Edmund Stoiber erinnern:

“Everybody`s Darling is everybody`s Depp”.

Und folgender Nichtraucherschutz gilt nun ab 01. August in bayerischen Gaststätten:

• Der Hauptraum bleibt rauchfrei, in einem Nebenraum darf geraucht werden, sofern es keinen regelmäßigen Luftaustausch mit dem Hauptraum gibt. Minderjährige dürfen den Nebenraum nicht betreten. Das ist ja mal wieder eine typisch deutsche Regelung mit einer Ausnahme von der Ausnahme.
• Gaststätten mit weniger als 75 qm dürfen sich komplett zur Raucherzone machen, wenn es am Eingang erklärt wird. Minderjährige haben keinen Zugang.
• In Discos müssen die Tanzflächen rauchfrei bleiben, aber in Nebenräumen darf geraucht werden, jedoch nur Erwachsene. Geschlossene Gesellschaften in Restaurants dürfen frei entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht. Raucherclubs gibt es jedoch nicht mehr.
• Am besten gefällt mir die Regelung, die man auch als Oktoberfest-Paragraph bezeichnen könnte: In Festzelten und Festhallen darf frei geraucht werden, wenn diese höchstens 3 Wochen lang geöffnet sind.

Etwas peinlich wirkt da der Versuch des bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, die erneute Lockerung als Gesundheitsschutz zu bezeichnen:

“Der Gesundheitsschutz bleibt absolut oberste Priorität”

Doch jetzt kommt das Beste. Die ÖDP und allen voran der Chef der ÖDP Bernhard Suttner macht gegen das neue Raucherschutzgesetz per Volksbegehren mobil, mit Unterstützung der SPD und der Grünen. Und auch die EU Kommision in Brüssel denkt schon darüber nach, das Wirrwarr in Europa um den Nichtraucherschutz mit einer europaweiten Regelung zu beenden. Da dürfte die Regelung in Bayern nicht gut wegkommen, weil aus dem ehemals strengsten Nichtraucherschutzgesetz nicht mehr viel übrig geblieben ist.

Bernhard Suttner von der ÖDP erklärte schon siegessicher:

“Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Gesetz für den Papierkorb.”

Die ÖDP hat schon lange die notwendigen 25.000 Unterschriften für den Antrag auf einen Volksentscheid gesammelt und diesen am Freitag im Bayerischen Innenministerium eingereicht. Etwa im Oktober dürfen dann die Bayern (wohl eher die bayerischen Nichtraucher) entscheiden, wie es in Bayern mit dem Nichtraucherschutz weitergeht.

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