Auch Bayern hat eine CD-Steueraffäre

Auch Bayern hat jetzt seine CD-Steueraffäre

9. Februar 2010 | Von admin | Kategorie: Justiz

Nach Öffnung der Büchse der Pandorra ist in Europa ein neues Geschäftsmodell entstanden: Handel mit gestohlenen Kontodaten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Europa.

In Deutschland begann alles mit der aufsehenerregenden Hausdurchsuchung beim damaligen Postchef Klaus Zumwinkel, wo die Presse am frühen Morgen des Valentinstag 2008 quasi schon vor der Steuerfahndung vor der Zumwinkel Villa stand, um die Fotos des Jahres zu schießen. Live zu sehen gab es die Abholung von Zumwinkel in Begleitung von Steuerfahndern, Staatsanwälten und Polizisten. Gleichzeitig durchsuchten Beamte der Bochumer Staatsanwaltschaft sein Büro im sog. Post-Tower. Hintergrund war schon damals eine Daten-CD mit Steuersündern, die ihr Geld in Stiftungen bei der LGT Bank in Liechtenstein deponiert hatten. Zumwinkel war quasi nur die Spitze des Eisbergs, aber äußerst medienwirksam. Schnell wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Bochum über einige Umwege an eine Daten-CD mit Hunderten mit Namen und Beweismaterial über deutsche Steuerbetrüger gelangt sei, deren populärster Kopf eben Klaus Zumwinkel war. Dieses Ass wurde geschickt ausgespielt, da natürlich jeder in Deutschland am folgenden Tag nach der Hausdurchsuchung die Bilder von Klaus Zumwinkel zu sehen bekam. Ebenso schnell war der Name der LGT Bank in den Medien, der die Daten über die deutschen Steuersünder schon vor Jahren gestohlen wurden. Daraufhin setzte eine Welle der Selbstanzeigen quer durch Deutschland ein.

Nach etwa einem Jahr Pause ist den deutschen Behörden Anfang dieses Jahres eine weitere CD mit potentiellen Steuerhinterziehern angeboten worden. Kaufpreis 2,5 Millionen Euro. Offenbar handelt es sich dieses Mal um Daten aus der Schweizer Credit Suisse, die jedoch einen Diebstahl von Daten nicht bestätigen konnte. Quer durch alle Parteien setzte eine Diskussion ein, ob der Staat eine solche CD mit gestohlenen Daten überhaupt ankaufen dürfe. Schließlich liege der Verdacht der Hehlerei nahe, wenn gestohlene Daten angekauft würden. Keine geringere als Bundeskanzlerin Angela Merkel beendete die Diskussion schnell mit der Aufforderung:

“Es müsse alles getan werden, um in den Besitz dieser Daten zu kommen und die Steuerbetrüger in Deutschland zu ermitteln. Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, wenn der Staat beim Verdacht der Steuerhinterziehung nicht ermitteln würde.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Nachdem nun von höchster Stelle der deutschen Regierung medienwirksam geklärt war, dass Deutschland in jedem Fall gestohlene Daten von Steuerhinterziehern ankaufen würde, ist der Markt für Kontodaten eröffnet, selbst wenn sie illegal erworben wurden.

Finanzminister Schäuble warf nur wenige Tage später hinterher:

“Das Bankgeheimnis ist am Ende, überall auf dieser Welt”.

Wo er Recht hat, hat er Recht. Wie kann man heutzutage noch von Bankgeheimnis sprechen, wenn man damit rechnen muss, dass morgen der nächste mit einer Liste von Kontodaten aus der Schweiz, aus Liechtensein, aus Luxemburg oder gar aus den Cayman Islands auftaucht. Keine Bank der Welt kann ihren Mitarbeitern so viel Geld zahlen, dass sie vor dem Diebstahl von sensiblen Daten sicher sind. Viel zu viele Millionen sind im Spiel für so eine dünne Scheibe mit sensiblen Daten. Es wird nun jedoch spannend, wie die Banken in Liechtenstein, Luxemburg oder in der Schweiz reagieren werden auf die neue Bedrohung, von den eigenen Mitarbeitern bestohlen zu werden.

Und es wird auch spannend, ob die zunehmenden Datenaffären einen Einfluss auf das Denken und das Wirtschaftsmodell in Liechtenstein oder in der Schweiz haben wird. So wie es heute aussieht, hat das Bankgeheimnis in der Schweiz und in Liechtenstein gewaltige Löcher bekommen, die nicht mehr so ohne weiteres zu stopfen sind. Es wäre jedenfalls schade, wenn diese schönen Länder nur mit Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche in Verbindung gebracht werden. Wie die Situation im Moment jedoch aussieht, kann es ein “Weiter so!” nicht geben. Auch wenn gerade die Schweiz für ihre Banken bekannt ist, hat unser Nachbarland in den Alpenn deutlich mehr zu bieten. Erst letztes Jahr sind wir wunderschöne Cabrio-Touren durch die Schweizer Berge gefahren und haben in erstklassigen Hotels in der Schweiz übernachtet. In Zürich habe ich den besten Cappucino meines Lebens getrunken und sehr nette Leute kennengelernt.

Daten CD mit Steuerbetrügern

Und siehe da, auch Bayern hat ein Angebot erhallten, das derzeit noch in 2 Richtungen geprüft wird. Zum Einen, ob der Kauf überhaupt rechtlich vertretbar ist (Frage: Hatte das nicht bereits die Bundeskanzlerin klar gestellt?) und zum anderen natürlich, ob es sich um echte oder gefälschte Daten handelt und ob sich der Kauf für den bayerischen Fiskus überhaupt lohnt. Und wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, wird man ein paar Details an die Öffentlichkeit verbreiten, um den “Steuersündern” auf der CD und natürlich all den anderen Steuerhinterziehern auch die Chance zu geben, sich einer Strafe durch Selbstanzeige zu entziehen. Das Tückische an der ganzen Geschichte ist doch folgende Konstellation. Es mag dahin gestellt sein, ob es sich um staatliche Hehlerei handelt oder nicht. Die Betroffenen werden es jedenfalls nicht darauf ankommen lassen, ob die Daten in einem Strafverfahren verwertbar sind oder nicht. Vielmehr wird es so sein, dass alle Steuersünder bei der Credit Suisse oder bei anderen Banken in sog. Steueroasen eine Selbstanzeige bei ihrem Finanzamt einreichen werden, um dem Besuch der Steuerfahndung und einer zusätzlichen Strafe zu entgehen, die in größeren Fällen durchaus auch eine Haftstrafe sein kann. Es wird also nie geklärt werden, ob die entsprechenden Daten in einem Strafverfahren überhaupt verwertbar sind oder nicht. Das Bankgeheimnis ist am Ende.