Ermittlungsstellen für Amtsdelikte in Bayern

2. März 2012 | Von Kudo | Kategorie: Justiz, Menschen

Heute stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrman das neue Konzept für interne Ermittlungen bei Amtsdelikten in Bayern vor. Es entstehen zwei zentrale Ermittlungsstellen in München und in Mittelfranken.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte, daß man Vorwürfe gegen Polizeibeamte sehr ernst nehmen will und die Ermittlungsstellen daher zentral im Polizeipräsidium München für den Raum Südbayern und im Polizeipräsidium Mittelfranken für den Raum Nordbayern einrichtet. Ich lasse mich gerne überraschen, bin aber sehr skeptisch, daß Polizeibeamte in München oder Mittelfranken einigermaßen unbefangen und neutral gegen ihre Kollegen im Einsatz ermitteln.

Die Ankündigung bayerischer Ermittlungsstellen für Amtsdelikte hätte zu keinem “besseren” Zeitpunkt stattfinden können, da ein aktueller Fall am Amtsgericht Rosenheim großes Aufsehen erregt und von den Medien aufmerksam verfolgt wird. Dort muß sich eine vierköpfige Familie wegen angeblichem Widerstand gegen Polizeibeamte und Köprerverletzung verantworten. Die Angeklagten stellen den Sachverhalt jedoch völlig anders dar und beschuldigen vielmehr die Polizeibeamten, daß sie von diesen ohne Grund bedrängt, geschlagen und gefesselt wurden und sich dagegen wehren wollten. Auch hier stellt sich wieder die Frage, ob nicht aus Opfern Täter gemacht werden.

Die Fälle ausufernder Gewalt von Polizeibeamten im Dienst sind nicht selten und die Dunkelziffer dürfte noch um einiges größer sein. Einige der brisanten Fällen wurde von SZ Online nochmals dargestellt. Einer davon ist auch der Fall des Musikstudenten Tennessee Eisenberg aus Regensburg, der mit einem Messer in der Hand von 12 Kugeln der Polizei getroffen wird und daraufhin im Krankenhaus stirbt. Ermittlungen gegen die Polizeibeamte? Ja, aber ohne Ergebnis, da wegen Notwehr eingestellt. Messer hin oder her, in vergleichbaren Fällen wurden schon Dutzende von Bürgern in Bayern angeklagt und verurteilt, obwohl sie in Notwehr gehandelt haben. Sehr geehrter Herr Herrmann, an welche Fälle haben Sie denn bei der Gründung der Ermittlungsstellen für Amtsdelikte gedacht, wenn nicht einmal im Fall Tennessee Eisenberg anständig ermittelt worden ist. Notwehr mit 12 Schüssen auf einen Musikstudenten mit Messer, während mindestens ein Dutzend Polizisten drumherumsteht?