Zur Zeit weiß man ja nicht so genau, welcher Krise man sich nun textlich widmen soll, weil es offenbar an jeder Ecke brennt. Finanz-Krise, FC Bayern Krise und die Bild titelt heute sogar “Revolution in Bayern”.

Zur Einleitung erst mal die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der gestrigen Wahl in Bayern:

• CSU: 43,4 %
• SPD: 18,6 %
• Freie Wähler: 10,2 %
• Grüne: 9,4 %
• FDP: 8,0 %
• Linke: 4,3 %

Bei diesen Zahlen weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll, weil ja quasi jede Zahl historisch ist.

Die CSU hat gegenüber der Wahl vor 5 Jahren 17,3 Prozentpunkte verloren und veranlasste die anderen Parteien schon zu ersten Träumereien über eine Regierung in Bayern gegen die CSU. Die SPD verlor gegenüber 2003 nochmals einen Prozentpunkt und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte. Die Freien Wähler sind erstmals im Bayerischen Landtag vertreten und werden wohl nun an der bayerischen Regierung beteiligt. Sowohl die Grünen als auch die FDP konnten ihre Stimmenanteile deutlich ausbauen. Die FDP ist seit 14 Jahren erstmals wieder im Maximilianeum vertreten. Ebenso überraschend ist das Ergebnis der Linkspartei, die trotz prominenter Unterstützung an der 5 % Hürde scheiterte.

Widmen wir uns als erstes der CSU: Günther Beckstein gab nach der Wahl zu, dass man in der CSU mit deutlichen Verlusten gerechnet habe, aber nicht mit einem Ergebnis unter 45,0 %. Nun stellt sich die Frage, ob dieses Ergebnis tatsächlich so überraschend ist. Aus meiner Sicht hat die Krise der CSU bereits zu dem Zeitpunkt angefangen, als der damalige Ministerpräsident Stoiber nach der letzten Bundestagswahl trotz eines großzügigen Ministeramts Regierungsverantwortung in Berlin abgelehnt hat. Mit diesem Schritt hat er nicht nur die CSU und sich selbst blamiert, sondern auch eine natürliche Neuordnung der Partei in Bayern blockiert. Ich wage zu behaupten, dass die Wahl gestern anders ausgegangen wäre, wenn Stoiber den Einfluss der CSU in der Bundespolitik durch die Teilnahme an der Bundesregierung erheblich ausgeweitet hätte. In diesem Falle hätte sich die bayerische CSU auf natürliche Weise neu ordnen und entsprechenden Nachwuchs kreieren können. Stattdessen hat er sich aus der Verantwortung geschlichen und das Feld anderen überlassen, die sicher nicht seine Qualität und seinen Einfluss hatten. Danach folgte die beschämende Demontage des Ministerpräsidenten Stoiber im eigenen Land, veranlasst durch eine harmlose Geschichte über eine angebliche Überwachung der Landrätin Pauli. Sie gipfelte am 17./18. Januar 2007 im Putsch von Kreuth, aus dem die beiden Herren Huber und Beckstein als vorläufige Gewinner hervorgingen. Die Bild spricht sogar von “Meuchelmord”.

Was dann folgte, war ein unbehagliches Durcheinander in Bayern und in der CSU. Es war noch nicht lange her, als man die Pendler- Pauschale zusammen mit den anderen Koalitionspartnern (übrigens gegen einen Aufschrei in der arbeitenden Bevölkerung und trotz erheblicher juristischer Bedenken) durchboxte, da wollte man sich mit der Anhebung der Pendlerpauschale wieder profilieren. Während alle anderen Bundesländer beim Rauchverbot das Für und Wider sorgfältig abwägten, gab es in Bayern das strengste Gesetz, um es dann später wieder zu lockern. Dann ging der Transrapid baden, obwohl Stoiber dieses Projekt noch in seinen letzten Amtstagen auf den richtigen Weg brachte. War noch was? Ach ja, die “peanuts”, die man bei der Bayerischen Landesbank verschleuderte.  Schaut man auf das Ergebnis in Freising mit 30,5 % , würde ich sagen, dass die CSU noch glimpflich davon gekommen ist. Meine Prognose für die nächsten Tage: Haderthauer, Huber und Beckstein werden nicht mehr lange im Amt sein.

Verloren hat aber nicht nur die CSU, sondern auch die SPD. Umso beeindruckender ist die Freude der SPD über den Verlust der CSU. Bei der SPD weiß ich auch nicht, wo man anfangen sollte bei all den Blamagen in den letzten Monaten. Lassen wir es also gleich bleiben und widmen wir uns dem nächsten Verlierer: Die Linke. Der Marsch der Linkspartei in die Landesparlamente ist zunächst einmal gestoppt worden. Man darf jedoch daran zweifeln, dass dies ein bundesweiter Trend ist.

Als klare Gewinner der Bayern Wahl gehen die Grünen und die FDP sowie die Freien Wähler aus dem Rennen. Die Linke hat es vor gemacht, dass neue Parteien auch in Deutschland erfolgreich sein können, wenn Köpfe und Positionen stimmen. Prominenteste Vertreterin der Freien Wähler ist ausgerechnet die frühere Landrätin Pauli, die für den Sturz des Ministerpräsidenten Stoiber (mit-)verantwortlich ist. Zwar wurden in Mittelfranken noch nicht alle Kreise ausgewertet. Doch Michael Fischl, Geschäftstellenleiter der Freien Wähler in Bayern bestätigte:

„Frau Pauli liegt bei den Zweitstimmen derart weit vorn, dass wir davon ausgehen, dass sie es geschafft hat.“

Diese Entwicklung von Frau Pauli ist ungeachtet der politischen Einstellung sehr beeindruckend. Zuerst stemmt sie sich innerhalb der CSU gegen den allmächtigen Stoiber, bringt ihn zu Fall, verlässt die Partei CSU, um dann bei den Freien Wählern wieder soviel Boden gut zu machen, dass sie sogleich den Einzug in den Landtag erreicht. Respekt vor diesem Willen und dieser Überzeugung.

Aus meiner Sicht den größten Erfolg hat die FDP erreicht, die wohl jetzt aus dem Stand in die Bayern- Regierung einziehen werden, wenn es nicht noch größere Überraschungen gibt. Es wäre vielleicht nicht das Schlechteste für Bayern, wenn Wirtschaft und Justiz in liberale Hände gelangen.

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