Nach etwas Pokern und Gerangel zwischen CDU, FDP und CSU steht die Koalition fest und die Ministerämter sind auch vergeben.

Vorab erstmal die Fakten. Die bayerische CSU wird durch die Minister Karl Theodor von und zu Guttenberg, Peter Ramsauer und Ilse Aigner vertreten. Von und zu Guttenberg erhält das Verteidigungsministerium, Ramsauer wird Verkehrsminister und Aigner wird Landwirtschaftsministerin. Auf den ersten Blick vermisst man ein starkes prestigeträchtiges Ministerium, die in dieser Legislaturperiode allesamt an die CDU und die FDP gegangen sind.

Nachdem der zur Zeit beliebteste bayerische Politiker Karl Theodor von und zu Guttenberg schon für das Amt des Finanzminister gehandelt wurde, erscheint das Verteidigungsministerium etwas enttäuschend. Bei näherer Betrachtung wirkt die Wahl von Wolfgang Schäuble als zukünftiger Finanzminister jedoch ebenso schlüssig wie genial. Schäuble`s Karriere ist mit seinen 67 Jahren auf der Zielgeraden ohne Anspruch an weitere größere Aufgaben und Ehren. Als Innenminister hat er sich mit vielen einigen Entscheidungen in Richtung Beschneidung der Grundrechte keine Freunde gemacht. Als Publikumsliebling war Schäuble ohnehin noch nie bekannt und als Finanzminister mit über einer 1 Billion Euro Schulden wird er in den nächsten Jahren weitere unbeliebte Entscheidungen treffen müssen. Schäuble ist also der richtige Mann für diesen Posten, weil er sich keine Gedanken machen muss über seine Beliebtheit bei den Wählern und seine zukünftige Karriere in der Partei.

Das alles sieht bei von und zu Guttenberg ganz anders aus, der mit 37 Jahren seine politische Karriere noch vor sich hat und in dem Amt als Finanzminister mehr zu verlieren hat als zu gewinnen. Seine Beliebtheit unter den Wählern wäre schnell dahin gewesen. Als Bundesminister der Verteidigung ist von und zu Guttenberg gem. Artikel 65a GG in Friedenszeiten Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) über die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland. Er führt gemäß Ressortprinzip (Art. 65 Satz 2 GG) seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung und besitzt damit Weisungsbefugnis gegenüber allen Angehörigen der Bundeswehr und den zivilen Mitarbeitern. Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen oder steht ein solches Ereignis unmittelbar bevor, können Bundestag und Bundesrat den Verteidigungsfall gem. Art. 115b GG feststellen, wodurch die Befehls- und Kommandogewalt auf die Bundeskanzlerin übergeht. Schaut man sich die Verteidigungsminister der Vergangenheit an, sind aus diesem Amt einige sehr große Politiker mit hohen Ämtern bis hin zum Bundeskanzler hervorgegangen. So führte auch schon Franz Josef Strauß das Verteidigungsministerium vom 16. Oktober 1956 bis 11. Dezember 1962. Und auch der große Helmut Schmidt aus der SPD hatte dieses Amt vom  21. Oktober 1969 bis 10. Juli 1972 inne. Damit befindet sich von und zu Guttenberg in guter Gesellschaft. Er muss jedoch aufpassen, dass “ihm die Bomben in Afghanistan” nicht um die Ohren fliegen.

Ilse Aigner führt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiter wie bisher, seitdem sie es von Horst Seehofer übernommen hat. Innerhalb dieses Ministeriums werden die Fachabteilungen

• Verbraucherschutz, Ernährung, Bio- und Gentechnik,
• Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen,
• Agrarmärkte, Planungsgrundlagen, Sozialordnung,
• Ländlicher Raum, Agrarische Erzeugung, Forst- und Holzwirtschaft und
• EU-Angelegenheiten, Internationale Angelegenheiten, Fischerei

bearbeitet. Hier wird es also Aufgabe von Aigner sein, die Anliegen der bayerischen Bauern ernst zu nehmen.

Peter Ramsauer wird das Amt des Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übernehmen. Ramsauer ist damit erstmalig Mitglied der Bundesregierung und übernimmt das Amt von Wolfgang Tiefensee (SPD).

Insgesamt wird es Horst Seehofer dennoch schwer fallen, die Vergabe der Ministerämter als Erfolg für Bayern zu verkaufen. Die prestigeträchtigten Ämter Außenpolitik, Wirtschaft, Gesundheit und Justiz sind alle an die FDP gegangen. So weht Seehofer weiterhin kräftiger Wind entgegen, nachdem auch Quelle als bayerisches Traditionsunternehmen trotz staatlicher Hilfe endgültig aufgeben musste und nun die “Leichenfledderer” die Sonderangebote mitnehmen.

Bookmark It

Hide Sites

Keine verwandten Beiträge