Der Oberste Rechnungshof und die Finanzlöcher in Bayern

Oberster Rechnungshof rügt finanzielle Löcher in Bayern

11. Dezember 2009 | Von Watzmann | Kategorie: Politik

Am 08.12.2009 ist der Bericht des Obersten Rechnungshof in Bayern erschienen, in dem die zahlreichen “finanziellen” Baustellen in Bayern gerügt werden.

An oberster Stelle im Jahresbericht 2009 (PDF) steht die Bayerische Landesbank, die ab Ende 2008 vom Freistaat Bayern finanziell umfangreich gestützt werden musste, um deren Zahlungsunfähigkeit – sprich Insolvenz – abzuwenden. So steckte der Freistaat Bayern frisches Kapital von 10 Mrd. € in die Bank und gewährte Garantien von 4,8 Mrd. €. Das Prekäre an der Situation ist die Tatsache, dass der Freistaat Bayern bei sinkenden Steuereinnahmen hierfür selbst neue Schulden aufnehmen musste, die sich durch diesen Vorgang um fast 50% auf rund 34 Mrd. € aufgehäuft haben. Die Bayerische Landesbank war 2008 die erste Bank, die Mittel aus dem Rettungsfonds für die deutschen Bank in Anspruch nahm. Nur wenige Monate zuvor hatte die Bayern LB noch erklärt, dass man alles unter Kontrolle habe und finanzielle Hilfen nicht erforderlich seien.

Der Oberste Rechnungshof kommt jetzt in seinem Bericht zum Ergebnis:

“Die Risiken für heutige und künftige Haushalte sind enorm.”

Die Rücklagen aus den Steuereinnahmen 2008 sind schon verplant und ausgegeben, um die Finanzierungslücke im aktuellen Doppelhaushalt 2009/2010 (3,3 Mrd. €) zu schließen und die anstehenden Zinsen für die aufgenommenen Darlehen zu zahlen.

Eine andere Rüge betrifft die mangelhafte Organisation der Steuerbehörden und die teilweise fehlende Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden. Mängel bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer werden festgestellt und eine effektivere Nutzung der personellen Ressourcen im Bereich der Betriebsprüfung der Körperschaften wird gefordert.

Regelungsbedarf sieht der ORH bei der Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr. Feuerwehr und Rettungsdienste sollten bis 2006 über 26 neue Integrierte Leitstellen einheitlich unter der Tel. Nr. 112 zu erreichen sein. Davon wurden bis Mitte 2009 nur 1/3 in Betrieb genommen und das bei Verdopplung der Investitionskosten.

Ein weiteres brisantes Thema sind die Bayerischen Spielbanken, von denen es in Bayern 9 an der Zahl gibt und die seit 2008 massive Ergebniseinbrüche verzeichnen. Besonders erfolglos sind die Spielbanken in Bad Steben und Bad Kötzting, die seit ihrer Eröffnung nur Verluste machen. Der ORH fordert die Schließung der Spielbanken, die Verluste machen. In Bad Wiessee hat man vor wenigen Jahren noch mit viel Geld eine neue Spielbank gebaut. Das gleiche fordert der Oberste Rechnungshof auch für die Bayerischen Staatsbäder, wo man aber deutlich widersprechen sollte. Während es in der Tat keinen Sinn macht, defizitäre Betriebe zum Zocken aufrecht zu erhalten, erfüllen Bäder auch einen gesundheitlichen und kulturellen Auftrag des Staates.