Volksbegehren für Rauchverbot in Bayern
20. November 2009 | Von Kudo | Kategorie: Politik
Nun gibt es in Bayern ein Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten und möglicherweise ist das die letzte Klappe für das “Chaostheater Rauchverbot in Bayern”.
Die Funktion der Politik habe ich eigentlich immer darin gesehen, den rechtlichen Rahmen eines Landes zum Wohle der Bürger darin zu gestalten. Damit war eine gewisse Erwartungshaltung bei einer Landtags- oder Bundestagswahl verbunden, dass sich die entsprechend gewählten Volksvertreter auch für eine positive Entwicklung des Landes einsetzen. Leider musste ich in meinem “kurzen” Leben schon allzu oft erleben, dass vor einer Wahl viel gesagt wird, was hinterher “leider, leider” so nicht eingehalten werden kann.
“Die Zwänge der Gesellschaft, der Europäischen Union, der Globalisierung , der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Schulden unseres Landes usw. usw. hindern uns daran, unsere Verprechen einzuhalten”,
heißt es dann.
Was sich jedoch im Falle des Rauchverbots in Bayern abspielte, ist die Spitze der Verwirrung der Bevölkerung. Ich könnte heute noch nicht einmal genau sagen, ob und wo ich noch in einem Restaurant rauchen darf. Zum Glück bin ich von dieser Frage nicht betroffen, da ich ja nicht rauche. Dieses Laster ist mir zum Glück erspart geblieben, stattdessen trinke ich lieber ein leckeres Bier oder einen guten Whisky oder genieße andere Spielchen. Mir ist jedoch aufgefallen, dass in nahezu allen Restaurants nicht mehr geraucht wird, die ich in letzter Zeit besucht habe.
Trotz allem gibt es jetzt dieses Volksbegehren der ÖDP, das zur alten und ursprünglichen gesetzlichen Regelung in Bayern zurückkehren will. Rauchen verboten, basta. Klasse, einfach und leicht zu merken. Keine Ausnahmen, keine Sonderregelungen, keine Raucherclubs, keine Kompromisse, auch nicht in den Festzelten auf dem Oktoberfest. Wer rauchen will, geht an die frische Luft. Wunderbar, wie ich finde. Was waren das für Zeiten, als mir am Nebentisch eine feine Dame oder ein Schnösel den Rauch über das Essen pustete.
Doch zurück zum eigentlichen Thema. Gibt es jemanden, der mir folgendes Szenario erklären kann? Zu Beginn dieses Schmierentheater um das Rauchverbot in Bayern gab es eine CSU, die in Bayern das strengste Rauchverbot per Nichtraucherschutzgesetz verabschiedete. Die Opposition im Bayerischen Landtag aus SPD, FDP und Grünen waren dagegen und ernteten in der darauf folgenden Landtagswahl in Bayern die Stimmen der verärgerten Raucher. Und dann? Die CSU hat in der Landtagswahl eine auf die Mütze bekommen vehement Stimmen verloren und einen Juniorpartner FDP an die Hand bekommen. Danke schön, dachte sich damals Horst Seehofer. Die FDP hält es mit ihrem “F” im Namen für ihre Verpflichtung, wieder für mehr Freiheit in Bayern`s Gastronomie zu sorgen und schwups gab es wieder mehr Freiheiten. Der Schwanz hat damals sozusagen mit dem Hund gewackelt und die FDP hat für einen Schweizer Käse im Nichtraucherschutz gesorgt. Die Rechnung haben sie jedoch ohne die ÖDP gemacht, die nun per Volksbegehren wieder zurück zur alten Gesetzeslage ohne Ausnahmen will. Und siehe da, die SPD und die Grünen sind auf einmal auf der anderen Seite und unterstützen das Volksbegehren, dessen Inhalt sie damals bekämpft haben. Das ist also Politik in modernen Zeiten.
Liebe Bayern, geht fleißig in die Amtsstuben und gebt dem Volksbegehren eure Unterstützung, damit wir dieses Thema in Bayern endlich abschließen können und wieder wichtigere Aufgaben angreifen können.
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