Bundesverfassungsgericht bestätigt striktes Rauchverbot in Bayern
4. August 2010 | Von KudoSeit 1. August 2010 gilt in Bayern das per Volksentscheid beschlossene strikte Rauchverbot in allen Gaststätten und Festzelten ohne Ausnahmen.
Seit 1. August 2010 gilt in Bayern das per Volksentscheid beschlossene strikte Rauchverbot in allen Gaststätten und Festzelten ohne Ausnahmen.
Drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen brachten das Hartz IV Gesetz bis vor das Bundesverfassungsgericht und am Ende zu Fall.
Am 1.10.2008 ist in Bayern das neue Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) in Kraft getreten, das in Bayern das Versammlungsgesetz des Bund (VersG) ersetzen sollte.