Die Funktion der Politik habe ich eigentlich immer darin gesehen, den rechtlichen Rahmen eines Landes zum Wohle der Bürger darin zu gestalten. Damit war eine gewisse Erwartungshaltung bei einer Landtags- oder Bundestagswahl verbunden, dass sich die entsprechend gewählten Volksvertreter auch für eine positive Entwicklung des Landes einsetzen. Leider musste ich in meinem “kurzen” Leben schon allzu oft erleben, dass vor einer Wahl viel gesagt wird, was hinterher “leider, leider” so nicht eingehalten werden kann.

“Die Zwänge der Gesellschaft, der Europäischen Union, der Globalisierung , der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Schulden unseres Landes usw. usw. hindern uns daran, unsere Verprechen einzuhalten”,

heißt es dann.

Was sich jedoch im Falle des Rauchverbots in Bayern abspielte, ist die Spitze der Verwirrung der Bevölkerung. Ich könnte heute noch nicht einmal genau sagen, ob und wo ich noch in einem Restaurant rauchen darf. Zum Glück bin ich von dieser Frage nicht betroffen, da ich ja nicht rauche. Dieses Laster ist mir zum Glück erspart geblieben, stattdessen trinke ich lieber ein leckeres Bier oder einen guten Whisky oder genieße andere Spielchen. Mir ist jedoch aufgefallen, dass in nahezu allen Restaurants nicht mehr geraucht wird, die ich in letzter Zeit besucht habe.

Trotz allem gibt es jetzt dieses Volksbegehren der ÖDP, das zur alten und ursprünglichen gesetzlichen Regelung in Bayern zurückkehren will. Rauchen verboten, basta. Klasse, einfach und leicht zu merken. Keine Ausnahmen, keine Sonderregelungen, keine Raucherclubs, keine Kompromisse, auch nicht in den Festzelten auf dem Oktoberfest. Wer rauchen will, geht an die frische Luft. Wunderbar, wie ich finde. Was waren das für Zeiten, als mir am Nebentisch eine feine Dame oder ein Schnösel den Rauch über das Essen pustete.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Gibt es jemanden, der mir folgendes Szenario erklären kann? Zu Beginn dieses Schmierentheater um das Rauchverbot in Bayern gab es eine CSU, die in Bayern das strengste Rauchverbot per Nichtraucherschutzgesetz verabschiedete. Die Opposition im Bayerischen Landtag aus SPD, FDP und Grünen waren dagegen und ernteten in der darauf folgenden Landtagswahl in Bayern die Stimmen der verärgerten Raucher. Und dann? Die CSU hat in der Landtagswahl eine auf die Mütze bekommen vehement Stimmen verloren und einen Juniorpartner FDP an die Hand bekommen. Danke schön, dachte sich damals Horst Seehofer. Die FDP hält es mit ihrem “F” im Namen für ihre Verpflichtung, wieder für mehr Freiheit in Bayern`s Gastronomie zu sorgen und schwups gab es wieder mehr Freiheiten. Der Schwanz hat damals sozusagen mit dem Hund gewackelt und die FDP hat für einen Schweizer Käse im Nichtraucherschutz gesorgt. Die Rechnung haben sie jedoch ohne die ÖDP gemacht, die nun per Volksbegehren wieder zurück zur alten Gesetzeslage ohne Ausnahmen will. Und siehe da, die SPD und die Grünen sind auf einmal auf der anderen Seite und unterstützen das Volksbegehren, dessen Inhalt sie damals bekämpft haben. Das ist also Politik in modernen Zeiten.

Liebe Bayern, geht fleißig in die Amtsstuben und gebt dem Volksbegehren eure Unterstützung, damit wir dieses Thema in Bayern endlich abschließen können und wieder wichtigere Aufgaben angreifen können.

Es lässt sich nicht mehr verbergen, aber immer mehr Menschen sind mit der Politik der CSU unzufrieden. Das ist nicht neu, aber die Unzufriedenheit erreicht eine neue Qualität, da die Menschen nicht mehr länger mit ihrem Schicksal hadern, sondern dieses selbst in die Hand nehmen. Zuerst war es Gabriele Pauli, die aus der CSU ausgetreten ist und nach einem kurzen Zwischenspiel bei den Freien Wählern kurzerhand eine eigene Partei unter dem wohlklingenden Namen “Freie Union” gründete. Kaum ist es an dieser Front für die CSU etwas ruhiger geworden, schlagen einige Franken zu und gründen ebenfalls eine neue Partei. Partei für Franken – Die Franken heißt sie und Name ist Programm. Die Gründungsversammlung erfolgte am 31.10. in Bamberg, an der fast 70 Personen aus allen Landesteilen teilgenommen haben.

Erster Vorsitzender der Partei für Franken ist der 53 Jahre alte Industriemeister Robert Gattenlöhner, ehemals Mitglied der bayerischen SPD, die gefühltermassen nicht nur Franken, sondern ganz Bayern bereits aufgegeben hat. Man kann heute noch nicht absehen, mit welchem Erfolg die Partei für Franken in der nächsten Landtag antreten wird, aber angesichts vieler unzufriedener Franken lässt sich erahnen, dass der CSU auch aus dieser Richtung bald mächtig Gegenwind entgegen blasen wird.

Man kann sich vorstellen, dass die Demontage von Günter Beckstein nach der letzten Landtagswahl zu viel war für die Seele der Franken. Dennoch ist es ungewöhnlich, dass ausgerechnet Bayern das Land der neuen Parteien ist, dort wo die CSU viele Jahrzehnte erfolgreich regiert hat, phasenweise sogar mit absoluter Mehrheit. Die Unterstützung der Menschen bröckelt jedoch dahin, was sich auch in den Wahlergebnissen niederschlägt. Man kann sich jedoch schnell ausmalen, dass die CSU in ihrer Überheblichkeit weder die Freie Union noch die jetzt gegründete Partei für Franken als ernst zu nehmende Konkurrenten ansieht. Beide haben nun bis zur nächsten Landtagswahl ein paar Jahre Zeit, sich zu entwickeln und als echte Alternative zu präsentieren. Schau mer mal, ob es ihnen gelingt.

Der Bayerische Landtag hat diese Woche mit den Stimmen der CSU, FDP und der Freien Wähler das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erneut gelockert und das ehemals strengste Nichtraucherschutzgesetz in Bayern zum Schweizer Käse verwandelt.

Ab 01. August 2009 darf in bayerischen Gaststätten wieder geraucht werden. Nicht ganz, ein paar Einschränkungen gibt es noch. SPD und Grüne protestierten vergeblich gegen die “Bankrotterklärung” im Gesundheitsschutz. Phantasievoll wird die Kehrtwendung damit begründet, dass man nun wieder näher an der “bayerischen Lebenswirklichkeit” sei. Bayerische Lebenswirklichkeit bedeutete die Gründung Tausender Raucherclubs, wo sich die Raucher ihrem Genuss oder ihrer Sucht hingeben konnte, wie man will. Als weitere Begründung wurde angeführt, dass der ehemals strenge Nichtraucherschutz zu viele Stimmen kostete im Superwahljahr 2009. Die CSU sollte sich an einen der berühmtesten Sprüche von Edi Edmund Stoiber erinnern:

“Everybody`s Darling is everybody`s Depp”.

Und folgender Nichtraucherschutz gilt nun ab 01. August in bayerischen Gaststätten:

• Der Hauptraum bleibt rauchfrei, in einem Nebenraum darf geraucht werden, sofern es keinen regelmäßigen Luftaustausch mit dem Hauptraum gibt. Minderjährige dürfen den Nebenraum nicht betreten. Das ist ja mal wieder eine typisch deutsche Regelung mit einer Ausnahme von der Ausnahme.
• Gaststätten mit weniger als 75 qm dürfen sich komplett zur Raucherzone machen, wenn es am Eingang erklärt wird. Minderjährige haben keinen Zugang.
• In Discos müssen die Tanzflächen rauchfrei bleiben, aber in Nebenräumen darf geraucht werden, jedoch nur Erwachsene. Geschlossene Gesellschaften in Restaurants dürfen frei entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht. Raucherclubs gibt es jedoch nicht mehr.
• Am besten gefällt mir die Regelung, die man auch als Oktoberfest-Paragraph bezeichnen könnte: In Festzelten und Festhallen darf frei geraucht werden, wenn diese höchstens 3 Wochen lang geöffnet sind.

Etwas peinlich wirkt da der Versuch des bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder, die erneute Lockerung als Gesundheitsschutz zu bezeichnen:

“Der Gesundheitsschutz bleibt absolut oberste Priorität”

Doch jetzt kommt das Beste. Die ÖDP und allen voran der Chef der ÖDP Bernhard Suttner macht gegen das neue Raucherschutzgesetz per Volksbegehren mobil, mit Unterstützung der SPD und der Grünen. Und auch die EU Kommision in Brüssel denkt schon darüber nach, das Wirrwarr in Europa um den Nichtraucherschutz mit einer europaweiten Regelung zu beenden. Da dürfte die Regelung in Bayern nicht gut wegkommen, weil aus dem ehemals strengsten Nichtraucherschutzgesetz nicht mehr viel übrig geblieben ist.

Bernhard Suttner von der ÖDP erklärte schon siegessicher:

“Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Gesetz für den Papierkorb.”

Die ÖDP hat schon lange die notwendigen 25.000 Unterschriften für den Antrag auf einen Volksentscheid gesammelt und diesen am Freitag im Bayerischen Innenministerium eingereicht. Etwa im Oktober dürfen dann die Bayern (wohl eher die bayerischen Nichtraucher) entscheiden, wie es in Bayern mit dem Nichtraucherschutz weitergeht.

Die ehemalige jüngste Landrätin in Fürth Dr. Gabriele Pauli, ehemals Mitglied der CSU und bis vor kurzen noch Mitglied der Freien Wähler hat ein neues Spielzeug gefunden und als Freie Union benannt. Die Freien Wähler waren ihr wohl nicht frei oder nicht Union genug. Wie man will. Doch eines ist ihr gewiss, sie wird eine der bekanntesten Politikerinnen in Deutschland und das kann ein gewaltiges Potential haben.

Bei allem Spott und Hohn muss man ihr jedoch zubilligen, dass Pauli immer ihr Ding durchzieht. So liest sich der Lebenslauf von Gabriele Pauli auch durchweg konsequent und als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sie schon in frühen Jahren gezeigt, dass sie keine Dumme ist.

Über Nacht wurde Pauli bundesweit bekannt, als sie infolge der „Bespitzelungsaffäre“ den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber zu Fall brachte, der dann “angezählt” von seinen eigenen Leuten in der CSU schließlich auf`s Abstellgleis gestellt wurde und ersatzweise einen lukrativen EU- Job bekam.

Seitdem ist sie jedoch durch eher zweifelhafte Eskapaden in die Schlagzeilen geraten und man darf dieser Frau wohl nachsagen, dass diese Schlagzeilen nicht ganz ungewollt waren. Wir erinnern uns an die Kanditdatur um den Vorsitz in der CSU in 2007, um dann kurze Zeit später am 21.11.2007 aus der CSU auszutreten oder an die Bilder in der Park Avenue, auf denen sie mit Latexhandschuhe etwas dominahaft`rüberkam”.

Es folgte der überraschende Eintritt bei den Freien Wählern und ihre Wahl in den Landtag. Pauli kandidierte für den Stimmkreis Nürnberg-Nord und trat dort direkt gegen den Kandidaten der CSU Günter Beckstein an. Mit den höchsten Stimmen unter allen FW-Kandidaten des Wahlkreises Mittelfranken zog Pauli erstmals in den Bayerischen Landtag ein und wurde dort als einziges Mitglied der FW Vorsitzende des Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Die Erfolgsspur von Gabriele Pauli war damit jedoch noch nicht beendet, denn am 28.02.2009 wurde Pauli auch als Spitzenkandidatin der Freien Wähler zur Europawahl 2009 aufgestellt. Hier war dann aber Schluss, weil die Freien Wähler mit 1,7 % der Stimmen nicht in das Europäische Parlament einziehen konnte.

Man darf jetzt gespannt sein, ob und wie lange Gabriele Pauli Durchhaltevermögen zeigt, um eine neue Partei im Parteiensystem in Deutschland zu etablieren.

Diese Überschrift der Regierungserklärung erinnert schon stark an die Worte des neuen US- Präsidenten Barack Obama, der auch immer wieder auf die gemeinsame Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben hingewiesen hat. Außerdem hätte mir besser gefallen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten, weil ich mir schwer vorstellen kann, Zukunft zu gewinnen.

“Die Schönwetterperiode mit steigenden Wachstumsraten, sinkender Arbeitslosigkeit und sprudelnden Steuereinnahmen ist vorbei.”

Hier frage ich mich, auf welche “Schönwetterperiode” Horst Seehofer anspielt. Um mich an wahrhaft steigende Wachstumsraten, sinkende Arbeitslosigkeit und sprudelnde Steuereinnahmen zu erinnern, muss ich weit zurückblicken in die Vergangenheit.

“Verunsicherung macht sich breit: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Ist meine Altersvorsorge bedroht? Steht mein Unternehmen die Krise durch?”

Verwunderung macht sich schon an dieser Stelle bei mir breit. Das wichtigste und (mit) wahlentscheidende Thema der Bevölkerung wird hier garnicht genannt. Als wichtigste Themen vor der letzten Landtagswahl in Bayern nannten die Befragten in Bayern zuerst Schule und Bildung (32 Prozent), gefolgt von der Lage auf dem Arbeitsmarkt (21 Prozent) und dem Komplex Kosten, Preise und Löhne (13 Prozent). Gerade beim Schlüsselthema Schul- und Bildungspolitik hat die CSU deutlich an Kompetenz verloren: Nur noch 32 Prozent der Wahlberechtigten sagten in der Woche vor der Wahl, die CSU könne die Probleme der Schul-/Bildungspolitik am besten lösen, 27 Prozent nannten die SPD. Die größere Arbeitsmarkt- sowie die Wirtschaftskompetenz wurden zwar nach wie vor eindeutig bei der CSU gesehen, doch scheinen diese Probleme den Wählern nicht mehr so brisant.

“Dennoch sind wir zuversichtlich: Bayern hat alle Chancen, diese Krise gut zu meistern, weil wir einen robusten Arbeitsmarkt haben mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in ganz Deutschland und gut ausgebildeten, leistungsbereiten und innovativen Menschen.”

Nun ja, Bayern ist sicherlich vorne dabei, aber nicht mehr Spitzenreiter bei der Beschäftigung. Baden-Württemberg ist hier besser, wie das aktuelle Schaubild des Spiegel zeigt. Während Bayern mit einer Arbeitslosigkeit von 5% zu den Besten gehört, ist Baden- Württemberg mit 4,7% hier Spitzenreiter. “Schaffe, schaffe, Häusle baue” ist wohl immer noch ein gut bewährtes Prinzip für Wohlstand.

“Trotz der Belastungen durch die Krise der Bayerischen Landesbank werden wir diese Impulse für Wirtschaft und Konjunktur geben. Und wir werden auch alle vordringlichen Investitionen in die Zukunft – von der Kinderbetreuung über die Schulen bis zu Hochschulen und Forschung – ohne Abstriche vornehmen.”

Olala, Herr Seehofer. Hoffentlich müssen Sie hier nicht noch einige Korrekturen vornehmen wie Ihr Vorgänger Erwin Huber. Ich würde mal sagen, dass diese Finanzkrise noch lange nicht ausgestanden ist, wie einige “Spezialisten” schon vor Monaten gerufen haben. Das werden wir hier genau beobachten.

“Wir begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Pendlerpauschale. Wir fordern diese Lösung seit dem Frühjahr. Es ist eine gute Entscheidung für die Arbeitnehmer: Sie haben jetzt mehr Netto in der Tasche. Das kurbelt die Wirtschaft an. Die bayerische  Finanzverwaltung wird alles tun, damit die Arbeitnehmer so schnell wie möglich zu ihrem Geld
kommen. Damit will ich allerdings die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Nachzahlung an die Arbeitnehmer jetzt nicht als Konjunkturprogramm umdeuten.”

Man soll auch das loben, was gut ist. Also Herr Seehofer, hier ein großes Lob im Namen aller Bürger, die täglich zur Arbeit fahren müssen und letztes Jahr bei den atemberaubenden Sprit- Preisen viel Geld auf der Straße verloren haben. Man muss es knallhart sagen: Der Staat hat hier in rechtswidriger Weise in die Taschen der Bürger gelangt und vom Bundesverfassungsgericht dafür ordentlich auf die Finger bekommen. Und da läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, wenn manche Politiker nun so tun, als ob sie den Bürgern wieder etwas schenken im Namen eines Konjunkturprogramms.”

Und wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, sind auch schon wieder Gedanken im Gange, die Entscheidung des BVerfG doch noch irgendwie auszuhebeln. Hier können Sie also zeigen, welches Herz in Ihrer Brust schlägt, Herr Seehofer.

Ein 2. großes Lob bekommen Sie von mir für die folgenden Worte, die mich wirklich berührt haben:

“Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen fest verwurzelt sind in ihrer Kultur und Geschichte, in der Brauchtum und Tradition lebendig sind, in der sich aber auch die daheim fühlen, deren Wurzeln nicht bayerisch sind. Heimat ist nicht nur dort, wo man geboren und aufgewachsen ist. Heimat, zweite Heimat, ist auch dort, wo man lebt, wo man sich geborgen, zugehörig und verstanden fühlt.”

Die Leitlinien der bayerischen Politik unter Horst Seehofer schauen wir uns demnächst an.

Herbst 2007: Der Vorstand der BayernLB demeniert noch, dass man Opfer der US-Hypothekenkrise sei. Alles unter Kontrolle. Berichte über Milliardenrisiken werden als unrichtig zurückgewiesen – es gebe lediglich geringe Ausfallrisiken.

Januar 2008: Der bayerische Finanzminister Erwin Huber beziffert den Abschreibungsbedarf auf etwa 100 Millionen Euro. Unweigerlich muss ich an die “peanuts” denken, die bei solchen Größenordnungen in der Bankenszene schnell zum geflügelten Wort werden. In Zahlen: 100.000.000,00 Euro.

Februar 2008: Während Finanzminister Huber im Bayerischen Landtag noch frohlockt, dass es keine neuen Zahlen über das Ausfallrisiko der BayernLB gebe, wird bankenintern schon an der Veröffentlichung einer Belastung in Höhe von ca. 1,9 Milliarden Euro gearbeitet. Köpfe müssen rollen, damit der Ruf von Finanzminister Huber wieder hergestellt wird. BayernLB Vorstand Werner Schmidt muss gehen, Nachfolger wird der bsiherige Finanzvorstand Michael Kemmer.

April 2008: Nunmehr räumt der neue Vorstand Michael Kemmer ein, dass sich die Belastungen infolge der Finanzkrise sogar auf 4,3 Milliarden Euro erhöhen. Es gebe zwar wahrscheinlich einen Verlust in 2008, aber eine finanzielle Hilfe von außen sei nicht erforderlich.

Juni 2008: Bayern-LB Vorstand gibt vor, dass die BayernLB weitere 100 Millionen Euro einsparen muss. 350 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden.

August 2008: Vorstand Kemmer erklärt, dass die akute Finanzkrise überstanden sei.

Oktober 2008: Die BayernLB nimmt als erste Bank finanzielle Hilfe aus dem Rettungsfonds der Regierung in Anspruch, und zwar in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Außerdem ist eine Kapitalerhöhung der BayernLB in Höhe von 1 Milliarde geplant. Der Bayerische Landtag in neuer Besetzung nach der Landtagswahl 2008 fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für die BayernLB – mit breiter Zustimmung geht ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag einstimmig durch. Der Kommission sollen zwölf Mitglieder angehören – sechs von der CSU, drei von der SPD und je ein Mitglied von Freien Wählern, Grünen und FDP.

Zur Einleitung erst mal die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der gestrigen Wahl in Bayern:

• CSU: 43,4 %
• SPD: 18,6 %
• Freie Wähler: 10,2 %
• Grüne: 9,4 %
• FDP: 8,0 %
• Linke: 4,3 %

Bei diesen Zahlen weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll, weil ja quasi jede Zahl historisch ist.

Die CSU hat gegenüber der Wahl vor 5 Jahren 17,3 Prozentpunkte verloren und veranlasste die anderen Parteien schon zu ersten Träumereien über eine Regierung in Bayern gegen die CSU. Die SPD verlor gegenüber 2003 nochmals einen Prozentpunkt und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte. Die Freien Wähler sind erstmals im Bayerischen Landtag vertreten und werden wohl nun an der bayerischen Regierung beteiligt. Sowohl die Grünen als auch die FDP konnten ihre Stimmenanteile deutlich ausbauen. Die FDP ist seit 14 Jahren erstmals wieder im Maximilianeum vertreten. Ebenso überraschend ist das Ergebnis der Linkspartei, die trotz prominenter Unterstützung an der 5 % Hürde scheiterte.

Widmen wir uns als erstes der CSU: Günther Beckstein gab nach der Wahl zu, dass man in der CSU mit deutlichen Verlusten gerechnet habe, aber nicht mit einem Ergebnis unter 45,0 %. Nun stellt sich die Frage, ob dieses Ergebnis tatsächlich so überraschend ist. Aus meiner Sicht hat die Krise der CSU bereits zu dem Zeitpunkt angefangen, als der damalige Ministerpräsident Stoiber nach der letzten Bundestagswahl trotz eines großzügigen Ministeramts Regierungsverantwortung in Berlin abgelehnt hat. Mit diesem Schritt hat er nicht nur die CSU und sich selbst blamiert, sondern auch eine natürliche Neuordnung der Partei in Bayern blockiert. Ich wage zu behaupten, dass die Wahl gestern anders ausgegangen wäre, wenn Stoiber den Einfluss der CSU in der Bundespolitik durch die Teilnahme an der Bundesregierung erheblich ausgeweitet hätte. In diesem Falle hätte sich die bayerische CSU auf natürliche Weise neu ordnen und entsprechenden Nachwuchs kreieren können. Stattdessen hat er sich aus der Verantwortung geschlichen und das Feld anderen überlassen, die sicher nicht seine Qualität und seinen Einfluss hatten. Danach folgte die beschämende Demontage des Ministerpräsidenten Stoiber im eigenen Land, veranlasst durch eine harmlose Geschichte über eine angebliche Überwachung der Landrätin Pauli. Sie gipfelte am 17./18. Januar 2007 im Putsch von Kreuth, aus dem die beiden Herren Huber und Beckstein als vorläufige Gewinner hervorgingen. Die Bild spricht sogar von “Meuchelmord”.

Was dann folgte, war ein unbehagliches Durcheinander in Bayern und in der CSU. Es war noch nicht lange her, als man die Pendler- Pauschale zusammen mit den anderen Koalitionspartnern (übrigens gegen einen Aufschrei in der arbeitenden Bevölkerung und trotz erheblicher juristischer Bedenken) durchboxte, da wollte man sich mit der Anhebung der Pendlerpauschale wieder profilieren. Während alle anderen Bundesländer beim Rauchverbot das Für und Wider sorgfältig abwägten, gab es in Bayern das strengste Gesetz, um es dann später wieder zu lockern. Dann ging der Transrapid baden, obwohl Stoiber dieses Projekt noch in seinen letzten Amtstagen auf den richtigen Weg brachte. War noch was? Ach ja, die “peanuts”, die man bei der Bayerischen Landesbank verschleuderte.  Schaut man auf das Ergebnis in Freising mit 30,5 % , würde ich sagen, dass die CSU noch glimpflich davon gekommen ist. Meine Prognose für die nächsten Tage: Haderthauer, Huber und Beckstein werden nicht mehr lange im Amt sein.

Verloren hat aber nicht nur die CSU, sondern auch die SPD. Umso beeindruckender ist die Freude der SPD über den Verlust der CSU. Bei der SPD weiß ich auch nicht, wo man anfangen sollte bei all den Blamagen in den letzten Monaten. Lassen wir es also gleich bleiben und widmen wir uns dem nächsten Verlierer: Die Linke. Der Marsch der Linkspartei in die Landesparlamente ist zunächst einmal gestoppt worden. Man darf jedoch daran zweifeln, dass dies ein bundesweiter Trend ist.

Als klare Gewinner der Bayern Wahl gehen die Grünen und die FDP sowie die Freien Wähler aus dem Rennen. Die Linke hat es vor gemacht, dass neue Parteien auch in Deutschland erfolgreich sein können, wenn Köpfe und Positionen stimmen. Prominenteste Vertreterin der Freien Wähler ist ausgerechnet die frühere Landrätin Pauli, die für den Sturz des Ministerpräsidenten Stoiber (mit-)verantwortlich ist. Zwar wurden in Mittelfranken noch nicht alle Kreise ausgewertet. Doch Michael Fischl, Geschäftstellenleiter der Freien Wähler in Bayern bestätigte:

„Frau Pauli liegt bei den Zweitstimmen derart weit vorn, dass wir davon ausgehen, dass sie es geschafft hat.“

Diese Entwicklung von Frau Pauli ist ungeachtet der politischen Einstellung sehr beeindruckend. Zuerst stemmt sie sich innerhalb der CSU gegen den allmächtigen Stoiber, bringt ihn zu Fall, verlässt die Partei CSU, um dann bei den Freien Wählern wieder soviel Boden gut zu machen, dass sie sogleich den Einzug in den Landtag erreicht. Respekt vor diesem Willen und dieser Überzeugung.

Aus meiner Sicht den größten Erfolg hat die FDP erreicht, die wohl jetzt aus dem Stand in die Bayern- Regierung einziehen werden, wenn es nicht noch größere Überraschungen gibt. Es wäre vielleicht nicht das Schlechteste für Bayern, wenn Wirtschaft und Justiz in liberale Hände gelangen.