Lange habe ich überlegt, ob ich zu diesem Thema auch meinen Beitrag liefern soll, da ja schon so viel darüber geschrieben und berichtet wurde. Bei Google befinden sich bis heute mehr als 400.000.000 Ergebnisse zu wikileaks und man muss kein Prophet sein, um das enorme Wachstumspotential zu erkennen. Ohne Zweifel fiel es mir anfangs schwer, eine klare Position zu der Veröffentlichung der “gestohlenen” Depeschen aus den US-Botschaften ins Heimatland USA zu beziehen. Zugegeben, meine erste Reaktion war eher Ablehnung. Es stellte sich mir die Frage, wer und warum ein Informationsbedürfnis daran haben sollte, ob Westerwelle “aggessiv” und Kanzlerin Merkel “ideenlos” sei. Abgesehen davon ist das ja auch keine revolutionäre Nachricht, die einigermaßen politisch gebildete Bürger umhaut. Inzwischen haben Merkel und Westerwelle ihre Mehrheit in Deutschland wieder an Rot-Grün verloren, was angesichts der Politik nicht wirklich überraschend ist.

Wikileaks News

Nun tauchen jedoch nach und nach Inhalte auf, die mein ohnehin schon stark angeschlagenes Verhältnis zu unserer Gesellschaft, Demokratie und insbesondere zu unserer Politik nochmals enorm auf die Probe stellt. Wikipedia definiert Politik wie folgt:

Politik bezeichnet die Angelegenheiten, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. Es umfasst dabei alle Aufgaben, Fragen und Probleme, die den Aufbau, den Erhalt sowie die Veränderung und Weiterentwicklung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung anbelangen. Politik „bezeichnet jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen Bereichen. Es gibt dabei bis heute keine Einigkeit darüber, ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung oder Friede die Hauptkategorie von Politik ausmachen.

Politiker werden von mir und allen anderen Menschen im Lande gewählt, um eben unseren Staat und die Gesellschaft immer mit dem Ziel einer Verbesserung zu lenken, zu leiten und zu gestalten. In Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz heißt es weiterhin:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Und ähnlich ist es in allen anderen westlichen Ländern dieser Welt. In diesem Sinne sollte Politik unter maximaler Transparenz gegenüber dem Volk ablaufen. Politik muss so weit wie möglich öffentlich sein und Maßnahmen der Politik sollten auch so weit wie möglich veröffentlicht werden. Grenzen und Schranken ergeben sich dort, wo die Interessen Einzelner oder der Gesellschaft betroffen sind. Doch wie sieht die Realität aus? Politik findet in verschlossenen Hinterzimmern, in geheimen Absprachen und exklusiven Vereinbarungen statt, nicht nur nach meinem Eindruck zunehmend unter Beteiligung einzelner Lobbyisten. Beispiele aus Deutschland gefällig? Merkel`s Atomkonsens und  Rösler`s Gesundheitsreform. Global gesehen wird es richtig schmutzig, insbesondere im Nahen Osten.

Die als Vierte Gewalt bezeichnete Presse ist ebenfalls schon lange unterwandert von Lobbyisten und inzwischen mehr oder weniger Sprachrohr der Parteien, Lobbyisten und anderer mächtiger Akteure. Ihre zugedachte Aufgabe der politischen Meinungs- und Willensbildung hat die Presse insgesamt längst verloren, von einzelnen Ausnahmen abgesehen.

Da taucht nun eine “fünfte Kraft” namens Internet mit rasantem Tempo aus dem Hintergrund auf, um Fehlentwicklungen und offensichtliche Misstände in  Politik und Gesellschaft aufzuzeigen und ans Tageslicht zu zerren. Bislang war es jedoch so, dass keine dieser Seiten im Internet und auch keiner der politischen Blogs eine derart massive Öffentlichkeit erreichen konnte wie das wikileaks.org derzeit vermag. Gerne hätte ich hier auf wikileaks.org direkt verlinkt. Doch die Seite ist inzwischen auf Druck der US-Behörden offline.

Wikileaks offline

Manche der dort veröffentlichten Nachrichten sind schon längst bekannt oder gar langweilig, andere überraschend und einige auch schockierend. Die Frage ist nur, ob unsere “ach so aufgeklärte Gesellschaft” mit so viel Wahrheit auf einmal umgehen kann. Macht man all den Dreck und das Ungeziefer unter dem Teppich erstmal sichtbar, will das vielleicht garniemand mehr sehen. Und nun frage ich mich, warum die Verantwortlichen in den Zeitungsverlagen und Medien dieses Feld Einzelnen wie einem Julian Assange überlassen haben, der mit soviel “geheimen” Informationen – schon allein angesichts der Fülle des Materials – überfordert ist. Grotesk wird es jedoch dann, wenn nun die US-Politik – und in ihrem Gefolge andere verbündete Staaten – “wegen Geheimnisverrat” aufschreit und wikileaks.org und seine Macher an den Pranger stellt.

Wikileaks ist ein Portal, das die dort veröffentlichten Daten nicht selbst gestohlen hat. Hätte man die Daten direkt an Spiegel Online oder an den Guardian geschickt, wäre eine Veröffentlichung (zumindest eines großen Teils der Daten) durch die Pressefreiheit gedeckt gewesen oder nicht? Ich lasse mich von den Fachleuten gerne eines besseren belehren. Es sei hier bemerkt, dass auf wikileaks.org noch nicht einmal 0,5 % der angekündigten Dateien veröffentlicht waren. Über 250.000 Daten liegen noch in der Pipeline.

Und schon jetzt erleben wir den ersten Cyberwar, vor dem Wissenschaftler seit Jahren warnen. Es werden alle Register gezogen und amerikanische Unternehmen stellen sich in den Dienst der Behörden. Und mittendrin Politiker, die unter dem Deckmantel der Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Mord eines Julian Assange aufrufen.  Doch bei aller Sympathie mit wikileaks.org wäre es mir lieber gewesen, wenn all die Informationen in seiner Hand etwas besser verteilt wären und zumindest eine ansatzweise Kontrolle der veröffentlichten Daten stattfindet.

Update: Reporter ohne Grenzen sind schockiert über die USA und Frankreich, die jenseits gerichtlicher Kontrolle zum Boykott einer Internetplattform aufrufen.

This is the first time we have seen an attempt at the international community level to censor a website dedicated to the principle of transparency. We are shocked to find countries such as France and the United States suddenly bringing their policies on freedom of expression into line with those of China. We point out that in France and the United States, it is up to the courts, not politicians, to decide whether or not a website should be closed.

Update: “Wikileaks strikes back”. Die Seite von wikileaks.org wird aktuell über die ganze Welt gespiegelt und Julian Assange lässt über den Wikileaks-Twitter-Kanal wie folgt kommentieren.

WikiLeaks strikes back. Cut us down and the stronger we become.

Die Liste mit Spiegelungen der Wikileaks-Seite wächst kontinuierlich, begleitet von Boykott-Aufrufen gegenüber Amazon und Paypal. Auch die Piratenpartei Deutschland gibt Wikileaks Platz auf ihrem Server und bietet eine Spiegelung von wikileaks an.

Es lässt sich nicht mehr verbergen, aber immer mehr Menschen sind mit der Politik der CSU unzufrieden. Das ist nicht neu, aber die Unzufriedenheit erreicht eine neue Qualität, da die Menschen nicht mehr länger mit ihrem Schicksal hadern, sondern dieses selbst in die Hand nehmen. Zuerst war es Gabriele Pauli, die aus der CSU ausgetreten ist und nach einem kurzen Zwischenspiel bei den Freien Wählern kurzerhand eine eigene Partei unter dem wohlklingenden Namen “Freie Union” gründete. Kaum ist es an dieser Front für die CSU etwas ruhiger geworden, schlagen einige Franken zu und gründen ebenfalls eine neue Partei. Partei für Franken – Die Franken heißt sie und Name ist Programm. Die Gründungsversammlung erfolgte am 31.10. in Bamberg, an der fast 70 Personen aus allen Landesteilen teilgenommen haben.

Erster Vorsitzender der Partei für Franken ist der 53 Jahre alte Industriemeister Robert Gattenlöhner, ehemals Mitglied der bayerischen SPD, die gefühltermassen nicht nur Franken, sondern ganz Bayern bereits aufgegeben hat. Man kann heute noch nicht absehen, mit welchem Erfolg die Partei für Franken in der nächsten Landtag antreten wird, aber angesichts vieler unzufriedener Franken lässt sich erahnen, dass der CSU auch aus dieser Richtung bald mächtig Gegenwind entgegen blasen wird.

Man kann sich vorstellen, dass die Demontage von Günter Beckstein nach der letzten Landtagswahl zu viel war für die Seele der Franken. Dennoch ist es ungewöhnlich, dass ausgerechnet Bayern das Land der neuen Parteien ist, dort wo die CSU viele Jahrzehnte erfolgreich regiert hat, phasenweise sogar mit absoluter Mehrheit. Die Unterstützung der Menschen bröckelt jedoch dahin, was sich auch in den Wahlergebnissen niederschlägt. Man kann sich jedoch schnell ausmalen, dass die CSU in ihrer Überheblichkeit weder die Freie Union noch die jetzt gegründete Partei für Franken als ernst zu nehmende Konkurrenten ansieht. Beide haben nun bis zur nächsten Landtagswahl ein paar Jahre Zeit, sich zu entwickeln und als echte Alternative zu präsentieren. Schau mer mal, ob es ihnen gelingt.

Bei den Ergebnissen der SPD in Bayern stellt sich die Frage, ob sie sich hier überhaupt noch Volkspartei nennen darf. Kein einziges Direktmandat für die SPD in Bayern und über die Landesliste haben es die ersten 16 Listenplätze in den Bundestag geschafft. Vor allem für Axel Berg war dieses Ergebnis besonders dramatisch, da sein Direktmandat nur knapp gegen seinen Kontrahenten Singhammer aus der CSU verloren hat und auf der Landesliste auf Platz 17 stand.

Das Drama der SPD in Bayern zeichnete sich schon mit der Auswahl des Kompetenzteam für den Kanzlerkandidaten Steinmeier ab, in dem sich nicht ein einziger Vertreter oder eine Vertreterin aus Bayern befand. Entweder hatte man Bayern schon im Vorfeld als verlorenes Terrain preisgegeben oder sich insgeheim schon auf eine Fortsetzung der Großen Koalition eingestellt. Beides ist einer Volkspartei unwürdig, die einen Regierungsanspruch über ganz Deutschland erhebt. Was ist nur aus dieser Partei geworden, die einst meine Heimat war? Nicht nur eingeholt von der FDP und den Grünen, sondern auch ohne inhaltliche Substanz, zerrieben zwischen den Fronten zwischen CDU/CSU und den Linken.

Während die SPD in München noch ihre Position als zweitstärkste Partei behaupten konnte, war der Absturz auf dem Land umso drastischer, wo die SPD teilweise hinter die FDP rutschte. In Erding und Ebersberg sowie in München-Land liegt die SPD hinter der FDP. Der Landesvorsitzende der SPD Florian Pronold kam in seinem Wahlkreis Rottal-Inn gerade mal auf 17,5 %. Nicht viel besser sieht es für die SPD in Nürnberg aus, einst rote Hochburg, wo nur 23,6 % der Wähler bei der SPD ihr Kreuz machten.

Und ich muss leider feststellen, dass man nach dieser Bundestagswahl das Gefühl hat, als ob Deutschland langsam wieder aus dieser Schockstarre erwacht, in der sich das Land seit Jahren befand. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die SPD irgendwann wieder findet und wenigstens als Opposition eine konstruktive Politik zustande bringt. Viele Fehler darf sich die SPD nun nicht mehr erlauben, wenn sie nicht auch noch den letzten Rest ihrer Wähler verärgern will. Der Linksruck der SPD wird jedoch in Bayern sicher nicht zum erhofften Erfolg führen.

Die diesjährige Bundestagswahl ist so langweilig wie nie, zumal die wirklich interessanten Parteien gar nicht erst zur Wahl zugelassen wurden.

Da ist zunächst die Freie Union von Gabriele Pauli, die an einer fehlenden Unterschrift der Parteivorsitzenden scheiterte und deshalb nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde. Man kann ja über Gabriele Pauli denken, was man will, aber nichts desto trotz zieht sie ihre Sache mit der eigenen Partei gegen die etablierten Strukturen durch, wider alle Blockaden und Gegner. Zuletzt musste sie sich gegen die ehemals eigenen Mitglieder wehren, die die gerade gegründete Partei übernehmen wollten. Glückwunsch an Frau Pauli, dass sie diese “Meuterei auf der Bounty” abwehren konnte.

Das Programm der Freien Union ist zwar noch etwas allgemein gehalten, liest sich aber in manchen Passagen ganz interessant. Da könnte vielleicht noch eine wirkliche Alternative zu den bisherigen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entstehen. Vielleicht haben wir ja auch bald italienische Verhältnisse.

Was will die Freie Union also ?

… eine Neuorientierung einleiten.

… dass Bürger sich im Staat wohlfühlen und mit ihm identifizieren.

… alle Strukturen in unserem Gemeinwesen kritisch hinterfragen, ob sie noch im Einklang mit den Wünschen der Menschen stehen.

…  politische Entscheidungen, die nicht gesteuert und beeinflusst sind von Machtdenken, Ansehen, Status oder materieller Sicherheit der Entscheidungsträger.

… Liebe.

… einfache demokratische Mitwirkungsformen, die es Bürgern ermöglicht, auch ohne Organisation in Parteien, am politischen Geschehen gestaltend mitzuwirken.

… gelebte Freiheit und Chancen der individuellen Entfaltung, die einzelne in ihrem Ausdruck von Menschsein nicht be- und verurteilt.

… Bürger wieder in die Verantwortlichkeit nehmen.

… im Staat dazu beitragen, dass wir wieder zufrieden leben.

Bezeichnenderweise kommt eine echte Konkurrenz der großen Volksparteien aber aus einer ganz anderen Richtung und das wirft doch viele Fragen auf. Die neue HSP (Horst Schlämmer Partei) käme auf Anhieb auf 18%, wenn sie bei der Bundestagswahl zugelassen wäre. Der Parteivorsitzende Schlämmer hat aber “leider” keinen Antrag zur Teilnahme an der Bundestagswahl gestellt. Warum eigentlich nicht?

Was will die HSP?

….. bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Höhe von 2.500 Euro.

….. Grevenbroich wird Bundeshauptstadt.

…. kostenlose Besuche beim Sonnenstudio und beim Schönheitschururgen.

…. die Auflösung der Verkehrssünderdatei in Flensburg.