Heute stellt der bayerische Innenminister Joachim Herrman das neue Konzept für interne Ermittlungen bei Amtsdelikten in Bayern vor. Es entstehen zwei zentrale Ermittlungsstellen in München und in Mittelfranken.

Scham und Wut erfüllen mich bei den Gedanken an die Opfer des NSU-Terrors und an die peinliche Reaktion unseres Rechtsstaates, die von Vorurteilen und Unwissenheit geprägt war. Verheiratet mit einer Ausländerin kenne ich die Blicke, Gedanken und Vorurteile nur allzu gut, mit denen unsere ausländischen Mitbürger und ihre Nachkommen in Deutschland im Alltag konfrontiert sind.

Der Freistaat Bayern, München und Israel vereinbaren Errichtung eines Generalkonsulats in München, suchen aber noch nach einem geeigneten und dauerhaften Standort für das Konsulatsgebäude.

Der BGH bestätigte die Zulässigkeit einer Stadionsperre des MSV Duisburg gegen einen Anhänger der bayerischen Fangruppierung Schickeria.

Bei schönem Wetter in München konnten die Besucher des Oktoberfest das Wiesn Wochenende nicht ganz entspannt genießen.

Am 1.10.2008 ist in Bayern das neue Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) in Kraft getreten, das in Bayern das Versammlungsgesetz des Bund (VersG) ersetzen sollte.

Die Verurteilung des Ulvi Kulaç im Zusammenhang mit der (angeblichen) Ermordung von Peggy Knobloch erregte damals in Bayern große Aufregung, weil die Leiche der Peggy Knoblich nie aufgefunden werden konnte und die Verurteilung trotz des widerrufenen Geständnis des Ulvi Kulaç erfolgte, obwohl die Leiche der Peggy Knobloch nie aufgefunden werden konnte.

Am 10.12.2008 hat Horst Seehofer vor dem Bayerischen Landtag die Leitlinien der neuen Regierung aus CSU und FDP vorgestellt.