Schon nächste Woche sollen die Diplomaten im neuen Münchner Generalkonsulat ihre Arbeit aufnehmen, geleitet von Tibor Shalev-Schlosser, der zuletzt bei den Vereinten Nationen in New York tätig war. Vorläufig wird das Generalkonsult Israel`s an der Brienner Strasse untergebracht, gegenüber von der Bayerischen Landesbank. Bayern, München und Israel sind jedoch schon eifrig auf der Suche nach einem dauerhaften und geeigneten Standort, der wohl vor allem die absolute Sicherheit der Diplomaten in München gewährleisten soll. Nicht auszudenken, wenn München erneut Schauplatz eines Anschlags auf eine jüdische Einrichtung oder jüdische Diplomaten wäre. Das Generalkonsulat wird neben dem Jüdischen Zentrum am Sankt-Jakobs-Platz die zweite große jüdische Einrichtung in München werden.

Das Jüdische Zentrum am Jakobsplatz ist das Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, zu dem die im November 2006 geweihte neue Hauptsynagoge Ohel Jakob, ein Kultur- und Gemeindehaus sowie das neue Jüdische Museum zählen.

Jüdisches Zentrum München

Nichtsdestotrotz bin ich doch etwas überrascht, dass sich Israel`s erstes Generalkonsulat ausgerechnet in München niederlässt und noch dazu an diesem Standort in der Brienner Strasse, der sich in der Nähe vieler Plätze befindet, an denen schreckliche Erinnerungen an die Greueltaten der Nazis wachgerufen werden. Einst befand sich hier das Wittelsbacher Palais, wo die Münchner Gestapo residierte und ein Gefängnis unterhielt. Für viele jüdische Menschen wurden hier Todesurteile gefällt, alles nachzulesen in Rechte Karrieren in München von Erich Kasberger. Nicht weit entfernt am Karolinenplatz befand sich das Braune Haus, in dem sich die NSDAP-Reichsleitung befand.

Oberbürgermeister Ude kommentierte die Entscheidung zu einem jüdischen Generalkonsulat in München mit folgenden Worten:

München muss sehr dankbar sein für diesen bedeutenden Schritt Israel`s.

Nun, einerseits ist es in der Tat sehr erfreulich, dass die beiden Völker aus Deutschland und Israel mit diesem Schritt zeigen, dass die Vergangenheit des Nationalsozialismus überwunden ist weiter in den Hintergrund tritt, wenn sie auch nicht vergessen werden darf. In diesem Sinne sind die Worte Israels Außenminister Avigdor Lieberman zur Eröffnung des Generalkonsulats sicherlich bewusst und wohlüberlegt gewählt:

Die heutige Eröffnung des israelischen Generalkonsulats in München zeigt die Bedeutung, die Israel den Beziehungen zu Deutschland und zum Freistaat Bayern beimisst. Der Freistaat Bayer ist das größte deutsche Bundesland mit über zwölf Millionen Einwohnern und leistet in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und touristischer Hinsicht einen herausragenden Beitrag zur Stärke Deutschlands. Die Existenz einer israelischen Vertretung hier in München kann wesentlich zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel auf unterschiedlichen Gebieten einschließlich der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beitragen.

Auf der anderen Seite muss man sich klar sein, dass in München die Verantwortung zur Sicherheit der israelischen Diplomaten und Besucher des Generalkonsulats mit allen Mitteln und gegen alle Angreifer gewährleistet sein muss. Da darf nichts schief gehen und deshalb ist die Veranwortung der Münchner Polizei gerade hier in München riesengroß. Die Liste der Schandtaten gegenüber Juden ist in München schon lange genug und hier spreche ich nicht nur von den Schandtaten der Nazis gegenüber den Juden in München. Lange nach Ende der Naziherrschaft in Deutschland war München zuletzt 1972 Schauplatz eines Anschlags der Palästinenser auf jüdische Athlethen im Olympischen Dorf, der die Olympischen Spiele 1972 für immer mit einem Tauertuch umhüllte. So gesehen ist das Generalkonsulat eine Chance, die Verhältnisse zwischen Deutschland und Bayern im Besonderen und Israel weiter zu verbessern.

Was war der Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshof in Karlsruhe? Es geht um ein Spiel des FC Bayern gegen den MSV Duisburg in 2006, bei dem einige Anhänger der Fangruppe des FC Bayern namens Schickeria nach dem Spiel randalierten. Der BGH hat nun in letzter Instanz gegen den Anhänger der Schickeria entschieden, dass das Stadionverbot des MSV Duisburg rechtmäßig ist. Sofern objektive Tatsachen vorliegen, die einen bloßen Verdacht einer Gewaltbereitschaft des Betroffenen rechtfertigen, ist ein Stadionverbot eines Fußballvereins zulässig. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Hausrecht der Fußballvereine, die den Zutritt zum Stadion verweigern dürfen, wenn es für das Hausverbot sachliche Gründe gibt. Eine strafrechtliche Verurteilung ist hierzu ausdrücklich nicht erforderlich.

Leider ist es so, dass die Fangruppe Schickeria München immer wieder aufgefallen ist wegen Randalen, bei denen auch Menschen teilweise schwer verletzt wurden. Schaut man in den Osten unseres Landes und in die unteren Spielklassen, fragt man sich, was das noch mit Fußball zu tun haben soll. Da werden Schlachten ausgefochten zwischen Rechts und Links, zwischen Fangruppen und Anhängern der jeweiligen Vereine.

Die Polizei steht oft hilflos dabei und kann dem Treiben nur tatenlos zusehen, um sich nicht selbst in Gefahr zu bringen. Was macht ein Polizist, wenn eine Gruppe mit 50 gewaltbereiten Fans auf ihn los rennt und er die Meute aufhalten soll. Zieht er dann die Waffe wie ein Polizist in Frankreich, der sich und einen Fußballfan vor Dutzenden vor Angreifern schützen wollte?

Schon an den Eingängen zur Theresienwiese war allzu deutlich, dass bei den bayerischen Sicherheitsbehörden eine nervöse Stimmung herrschte. Auslöser hierfür ist ein Video aus Afghanistan, das mit Anschlägen in Europa und insbesondere auch in Deutschland droht. Gleichzeitig legen die Sicherheitskräfte großen Wert darauf, dass sie das Video ernst nehmen und daher die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen. Es begann mit einem Überflugverbot der Theresienwiese und setzte sich am Wochenende fort mit strengen Taschen- und Personenkontrollen an den Eingängen zur Wiesn. Außerdem denkt die Polizei über eine Ausweitung des Parkverbotszone rund um das Oktoberfest nach.

Insoweit ist jedoch festzustellen, dass sowohl ein Flugverbot über die Theresienwiese als auch Taschen- und Personenkontrollen an den Eingängen nicht zu den Maßnahmen gehören, die Unsicherheit verbreiten sollten. Vielmehr überraschte mich die Nachricht, dass ein Flugverbot in den letzten Jahren trotz Antrag aus Bayern nicht beschlossen wurde. Hinzu kommen die unsichtbaren Sicherheitsmaßnahmen, die man als normaler Besucher des Oktoberfest nicht zu sehen bekommt, wie die Durchsuchung der Festzelte mit Spürhunden vor Öffnung oder die vielen Sicherheitsbeamten in Zivil. Außerdem gibt es 17 offizielle Kameras auf der Theresienwiese, die das Gelände dauerhaft überwachen. Man ist also geneigt zu sagen, dass die Theresienwiese inzwischen zu den am besten bewachten Orten in Deutschland gehört.

Dass dem nicht immer so war, zeigte sich umso eindringlicher am Jahrestag des Bombenanschlags auf das Oktoberfest am 26.09.1980. An diesem Tag hatte der Rechtsextremist Gundolf Köhler am Haupteingang eine Bombe deponiert, die 13 Menschen das Leben kostete und viele Verletzte forderte. Trotz zahlreicher Aufforderungen von Seiten der Opfer nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen halten die Ermittlungsbehörden an der Theorie des Einzeltäters fest.

Nicht zu übersehen waren dennoch die vielen Leute auf der Theresienwiese am Samstag und am Sonntag und die Schilder an den Festzelten “Wegen Überfüllung geschlossen”, die bereits am frühen Nachmittag für einige Enttäuschungen bei den Besuchern sorgten. Es gab einen regelrechten Ansturm auf die Bierzelte und die Biergärten, so dass man schon am Mittag vor verschlossenen Türen stand.

Schottenhamel Festzelt

Während die Besucher der Festzelte für ein kräftiges Plus bei den Münchner Brauereien und den Wiesn Wirten sorgten, gab es bei den Fahrgeschäften deutliche Einbußen zu spüren. Im Vergleich zu 2008 tranken die Besucher 200.000 Maß mehr Oktoberfestbier. Auch der Umsatz bei alkoholfreien Getränken steigerte sich um 15%. Diese Zahlen überraschen doch sehr stark, weil man angesichts des schönen Wetter vermuten könnte, dass sich die Menschen eher im Freien amüsieren wollen.

Erstmalig hat Bayern damit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Versammlungsrecht ein abweichendes Gesetz zu erlassen. Diese Kompetenz steht den Bundesländern seit der Föderalismusreform zu. Im großen und ganzen hat das Bayerische Versammlungsgesetz die Regelungen des Versammlungsgesetz des Bundes übernommen, aber teilweise mit erhöhten Anforderungen hinsichtlich der Durchführung von Versammlungen versehen.

Im Einzelen wurden Pflichten des Veranstalters einer Versammlung bezüglich der Bekanntgabe, Anzeige und Mitteilungen an die Verwaltung erheblich formalisiert und ausgeweitet. Auch die Pflicht zur Mitwirkung und die Verantwortlichkeit des Versammlungsleiter wurde deutlich ausgedehnt. Als neuer Begriff wurde ein allgemeines Militanzverbot eingeführt (Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 und 2 BayVersG). Auch die damit im Zusammenhang stehenden Ordnungswidrigkeiten bei Verstoß ohne vorausgehende verwaltungsrechtliche Verfügungen stießen auf Kritik. Weiterhin sind auch die Rechte der Polizei zur Beobachtung, Dokumentation und Speicherung von Aufzeichnungen einer Versammlung erheblich erweitert worden (Art. 9 Abs. 2 und 4 BayVersG).

Mehrere Landesverbände von Gewerkschaften, Parteien und andere nicht- staatliche Organisationen hielten das Bayerische Versammlungsgesetz für verfassungswidrig und riefen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Insgesamt lautete der Vorwurf, dass das Bayerische Versammlungsgesetz insgesamt den Charakter einer “bürokratischen Gängelei und Kontrolle der Bürger” habe, “die von der Wahrnehmung der
Versammlungsfreiheit” abschreckten. Ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik haben sie allerdings die Vorschriften, die spezifischen Gefahren rechtsextremistischer Versammlungen begegnen sollen (Art. 15 Abs. 2 Nr. 1a und 2 BayVersG).

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass der Antrag der Beschwerdeführer auf Aussetzung des Bayerischen Versammlungsgesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung teilweise Erfolg hat. Insbesondere die Bußgeldvorschriften bei Verstoss des Veranstalters bezüglich der Bekanntgabe-, Anzeige- und Mitteilungspflichten, die Mitwirkungspflicht und das allgemeine Militanzverbot der Teilnehmer wurden einstweilen außer Kraft gesetzt. Auch die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen im Zusammenhang mit Versammlungen wurden einstweilen modifizierend wieder eingeschränkt. Übersichtsaufzeichnungen zur Speicherung der Versammlung dürfen nur erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Eine Auswertung dieser Aufzeichnungen muss unverzüglich nach Beendigung der Versammlung erfolgen. Im übrigen müssen die Aufzeichnungen innerhalb von 2 Monaten gelöscht werden, soweit die Daten nicht zur Verfolgung von Straftaten Einzelner oder zur Abwehr künftiger spezifischer Gefahren von ähnlichen Versammlungen benötigt werden.

Bemerkenswert an dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist jedoch, dass eine Außerkraftsetzung eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht nur mit größter Zurückhaltung erfolgen soll und in der Regel nur dann geschieht, wenn die Nachteile des Gesetzes nach späterer Feststellung der Verfassungswidrigkeit ganz besonderes Gewicht haben und in Ausmaß und Schwere
deutlich die Nachteile überwiegen, die im Falle der vorläufigen Außerkraftsetzung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.

Kommt nur mir das so vor oder häufen sich inzwischen die Gesetze im Freistaat Bayern, die vom Bundesverfassungsgericht wieder “kassiert” werden? Ich denke da z.B. auch an das Raucherverbot in bayerischen Gaststätten.

Jetzt kommen vielleicht neue Erkenntnisse ans Licht in diesem undurchsichtigen Fall “Peggy Knobloch”, der am 30.04.2004 zur Verurteilung des Ulvi Kulaç zu lebenslanger Haft wegen Mord führte. Ulvi Kulaç erlitt mit drei Jahren infolge einer Hirnhautentzündung schwere geistige Schäden, die seine weitere geistige Entwicklung erheblich beeinträchtigte. Wegen mehrfachem sexuellen Missbrauch an Kindern wurde Ulvi Kulaç im September 2001 in eine Psychiatrie eingewiesen.

Zuvor soll Ulvi Kulaç laut Urteil des Landgericht Hof Peggy Knobloch am 07.05.2001 ebenfalls sexuell mißbraucht und anschließend ermordet haben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Schuldspruch des Landgericht Hof vom 28.04.2004 bestätigt. Ulvi Kulaç gestand den Mord (angeblich) im Oktober 2002 in einer polizeilichen Vernehmung, wobei es über das Geständnis keine Tonbandaufnahme gibt. Die Leiche der Peggy Knobloch konnte jedoch nie gefunden werden und daher ranken sich seitdem um den Fall “Peggy Knobloch” eine Menge Geschichten, Ungereimtheiten und Theorien. Zudem ist eine Verfassungsbeschwerde seitens Ulvi Kulaç beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe anhängig, weil der Prozess beim Landgericht Hof ohne einen Betreuer für den geistig behinderten Angeklagten stattfand.

Wie die tz heute berichtete, hat die Bergwacht in Grainau mit Hilfe der Hellseherin Martina Kaczmarek die sterblichen Überreste des abgestürzten Bergsteigers Ludwig T. auf der Zugspitze gefunden. Dieser war 2006 auf dem Weg zum Hohen Riffel im Wettersteinmassiv spurlos verschwunden und konnte auch nach langer Suche nicht gefunden werden. Auf eine nicht erklärbare Art und Weise muss es jedoch eine Verbindung zwischen dem toten Ludwig T. und Martina Kaczmarek in Schleswig- Holstein gegeben haben. Telefonisch hat die Hellseherin die Bergwacht zu der Stelle gelotst, an der die letzten Überreste des verunglückten Ludwig T. noch zu finden waren. Seitdem gehen die Seelen verschiedener toter und vermisster Menschen in ihrem Haus ein und aus und bitten sie um Hilfe, gefunden zu werden; darunter auch Peggy Knobloch. Sogar die verschwundene Maddy der Familie McCann soll inzwischen verstorben sein und die Hellseherin Kaczmarek um Hilfe bitten.

Diese Geschichte hört sich wirklich abenteuerlich an, aber es wäre zu schön, wenn es einen Menschen gibt, der in der Lage ist, diese unerträgliche Unwissenheit für die Angehörigen zu beenden und die Seelen der Verstorbenen zu erlösen. Man wünscht sich daher so sehr, dass es dieser Frau aus Schleswig-Holstein wirklich gelingt, noch viele dieser schrecklichen Verbrechen mit vermissten Opfern aufzuklären.

1. Stärkung des Fundament für Geborgenheit, Sicherheit und kulturelle Identität für die Menschen in Bayern.
2. Gleiche Chancen für alle durch gute Bildung.
3. Nachhaltigkeit durch solide Finanzpolitik, Bewahrung der natürlichen Ressourcen, wertgebundene Soziale Marktwirtschaft und Prävention.
4. Soviel persönliche und wirtschaftliche Freiheit für die Bürger wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Konkret werden durch die neue Regierung in Bayern folgende Maßnahmen in Aussicht gestellt:

Bis Ende 2012 soll ein verlässliches und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder von 1 bis 14 Jahren bestehen. Als Vorbild für die Wirtschaft soll die Familienfreundlichkeit im Öffentlichen Dienst durch flexible Arbeitszeiten und Kinderbetreuungsangebote verbessert werden. Deutlich mehr Frauen sollen im Öffentlichen Dienst Führungspositionen übernehmen. Ehrenamtliche Tätigkeit soll durch den Ausbau des “Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engangement” und die flächendeckende Einführung der Ehrenamtscard gefördert werden.

Im Rahmen des Sozialstaat will die bayerische Regierung die Erhöhung der Renten zum 01.07.2009 unterstützen und eine Mahlzeit für alle Kinder an Ganztages- Schulen sicherstellen. In der Gesundheitspolitik will die neue bayerische Regierung die Gewichtung mehr auf Prävention denn auf Reparatur verschieben und der Budgetierung und Rationierung im Gesundheitssystem entgegentreten. Anstelle einer aktiven Sterbehilfe unterstützt die bayerische Regierung den Ausbau Palliativmedizin, von Hospizen und anderen Formen der Sterbebegleitung. In diesem Bereich soll auch die häusliche Pflege von Familienangehörigen durch Pflegestützpunkte erleichtert werden. Die stationäre Pflege soll durch ein Pflegewohnqualitätsgesetz transparenter gestaltet werden.

Im Bereich der Förderung der Kultur will die neue bayerische Regierung ganz konkret die Errichtung eines Sudetendeutschen Museums unterstützen. Ferner soll der bayerische Verfassungstag am 01.12. durch ein Museum zur bayerischen Geschichte aufgewertet werden. Wenn es nach der neuen bayerischen Regierung geht, sollen die Olympischen Winterspiele 2018 in Bayern stattfinden.

Vorrang für die Bildungspolitik in Bayern. Talente werden gefördert. Ganztagesschulen werden flächendeckend in allen Schularten angeboten. Kleinere Klassen sollen her, vor allem dort, wo der Anteil ausländischer Kinder hoch ist. Bereits 2009 und 2010 sollen hierfür 2.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Die Verzahnung zwischen Kindergarten und Grundschule soll verbessert werden. Der Übertritt von der Grundschule auf weiterführende Schulen soll erleichtert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Hauptschulen und Berufsschulen soll verbessert werden. Im Bereich der Hochschulen will die neue bayerische Regierung zusätzlich 38.000 Studienplätze und 3.000 neue Stellen an den Hochschulen schaffen. In den nächsten 10 Jahren werden 4 Milliarden in die Modernisierung der Hochschulen investiert. Künftig wird jede Familie nur mit einem Kind mit Studiengebühren belastet.

In der Zukunft setzt die bayerische Regierung auf Nachhaltigkeit. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft soll erneuert werden. Der Mittelstand und das Handwerk müssen wieder gestärkt werden. Unter dem Stichwort Forschung und Weiterbildung stärken will die bayerische Regierung dafür sorgen, dass spätestens in 3 Jahren überall in Bayern ein Zugang zum schnellen Internet hergestellt wird.

Der Standort Bayern als Tourismusland soll gegenüber den Nachbarländern gestärkt werden, indem für Hotels und Gaststätten ein reduzierter Mehrwertsteuersatz eingeführt wird.

Eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung soll durch 3 zentrale Ziele gesichert werden:

• Energie einsparen, insbesondere durch Gebäudesanierung
• Energieversorgung dezentralisieren, insbesondere durch Kraft-Wärme-Kopplung
• Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, Biomasse, Wasser, Sonne und Wind.

Die Spitzenposition im Umwelt- und Klimaschutz soll auch in Zukunft erhalten werden. Die CO2 Emissionen sollen bis 2020 auf unter 6 Tonnen pro Kopf reduziert werden. Dafür ist nach Ansicht der Regierung die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke unverzichtbar.

Die Politik der sparsamen Haushaltsführung mit dem Ziel eines ausgeglichen Haushalt soll trotz der Krise bei der Bayerischen Landesbank Gültigkeit behalten.

Die Sicherheit in Bayern steht weiterhin an oberster Stelle. Dafür werden in den nächsten beiden Jahren 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Die Justiz wird um 400 Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte verstärkt.

Der Verbraucherschutz in Bayern wird durch eine eigene ressortübergreifende Zuständigkeit im Justizministerium gestärkt und die staatliche Aufsicht über den Datenschutz im Privatbereich wird durch ein Landesamt für Datenschutz in Ansbach verbessert.

In der gesamten bayerischen Verwaltung soll der Gedanke der Subsidiarität gelten. Staatliche Aufgaben werden konkret einer Körperschaft zugeordnet, immer nach dem Grundsatz “je volksnaher, desto besser”. Hierfür soll ein Ausschuss “Verwaltungsreform und Aufgabenüberprüfung” im Bereich der Staatskanzlei geschaffen werden.