Klar ist die Enttäuschung in Bayern nun überall groß, weil man so gerne die Olympischen Spiele im eigenen Land ausgerichtet hätte. Stattdessen finden die Olympischen Winterspiele 2018 nun im weit entfernten Südkorea statt. Passt Süden und Winterspiele überhaupt zusammen? Gibt es dort eigentlich Schnee im Winter? Egal, ich hätte als IOC-Mitglied auch für Südkorea gestimmt. Daher kommen meine Glückwünsche nach Südkorea aus ganzem Herzen, obwohl ich mir die Olympischen Spiele in Bayern so gerne gewünscht hätte. Bis zuletzt hatte ich einen Funken Hoffnung, dass die IOC-Mitglieder vielleicht doch etwas vernebelt vom Charme unserer Kati Witt ihre Stimme für Bayern geben. Südkorea hat sie bekommen – mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang – und auch verdient.

Sicherlich kann man weder der München 2018 GmbH noch unserer Kati Witt oder einem anderen Mitglied des Teams einen Vorwurf machen. Sie haben bestimmt ausgezeichnete Arbeit geleistet und ihr Bestes gegeben. Man kann ein Land und eine Bevölkerung jedoch nicht zu den Olympischen Spielen tragen, wenn sie nicht wollen. Bei den Olympischen Spielen geht es um viel Geld, viel Prestige und um eine Olympische Idee. In Bayern mag die Begeisterung für den Wintersport groß sein, vielleicht auch größer als irgendwo anders auf der Welt. Im Vorfeld der heutigen Entscheidung des IOC war davon jedoch nicht viel zu spüren. Die Sponsoren für die bayerische Bewerbung waren rar gesät und reichten am Ende nicht einmal aus, um das schmale Budget zu decken. Willy Bogner galt als Hoffnungsträger der bayerischen Bewerbung und entpuppte sich als Reinfall. Kati Witt – nicht gerade bekannt als bayerische Frontfrau – musste einspringen und hat der bayerischen Bewerbung immerhin ein Gesicht und etwas Charme verliehen.

Bayern hat kaum eine Chance ausgelassen, um den Olympischen Spielen und dem IOC in die Suppe zu spucken. Herrschaften, mit Parteibeschlüssen und Volksbegehren gegen Olympische Spiele im eigenen Land, unwilligen Grundstückseigentümern und knausrigen öffentlichen Kassen und Unternehmen lassen sich Olympische Spiele nichts in Land holen. Da reicht es nicht aus, auf bereits vorhandene Olympische Stätten, ökologische Gesichtspunkte und eine ach so große Begeisterung im eigenen Land zu verweisen. Olympische Spiele will man oder nicht. Südkorea wollte sie und hat sie nun – im dritten Anlauf – bekommen. In Bayern wusste man nicht so genau, was man wollte.

Ich bin zwar traurig, dass die große Chance Olympischer Spiele im eigenen Land erst mal dahin ist. Aber ehrlich gesagt, verdient hätte es Bayern ohnehin nicht und so mancher grüner Landtagsabgeordneter frohlockte nach der Entscheidung des IOC zugunsten von Pyeongchang mit diesen Worten:

“Damit bleiben uns in Bayern die schwerwiegenden Folgen einer Ausrichtung erspart: Einseitige Aufbürdung aller Kosten und Risiken auf die Steuerzahler, die ökologischen Folgelasten, die Fixierung auf unsinnige Straßenbauprojekte und die mangelhafte Nachhaltigkeit temporär zu errichtender Sportstätten.”

Schauen wir uns nun entspannt die nächsten Olympischen Spiele in Lond0n 2012, Sotschi 2014 und Rio de Janeiro 2016 an und fragen uns, ob wir das nach 1972  nicht auch gerne nochmal machen würden. Und in 2018 werden wir dann sehen, ob das IOC heute die richtige Entscheidung für Olympische Winterspiele 2018 in Südkorea getroffen hat.

Das von Sebastian Frankenberger und der ÖDP initiierte Volksbegehren zum absoluten Nichtraucherschutz in Bayern erzielte in dem Volksentscheid am 04.07.2010 eine Zustimmung von 61%. Als Konsequenz hieraus gilt ab dem 01.08.2010 in Bayern ein ausnahmsloses Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Die Gegner des Volksbehrens  und Befürworter für die Erhaltung der bisherigen Regelung mit Ausnahmen vom Rauchverbot in Eckkneipen oder gesonderten Raucherzimmern in Restaurants und Diskotheken sowie in Festzelten waren dagegen sehr deutlich in der Unterzahl. Jetzt hilft auch das Lamentieren nicht mehr, dass die Wahlbeteiligung mit rund 33% sehr niedrig ausgefallen ist, trotz sehr ungleicher Budgets zur Mobilisierung der jeweiligen Anhänger. Während die Initiatoren des Volksbegehrens und Nichtraucher mit mageren 70.000 Euro auskommen mussten, stand den Rauchern der zehnfache Etat zur Verfügung.

Hinter dem Volksbegehren für absoluten Nichtraucherschutz steht die ÖDP und Sebastian Frankenberger, stellvertretender Landesgeschäftsführer dieser Partei. Zuletzt war er auch Sprecher des Aktionsbündnis Nichtrauchen, bestehend aus SPD, Grünen sowie Sport- und Ärzteverbänden und weiteren Initiativen für Nichtraucherschutz in Bayern. Obwohl die jetzige Regelung zum Nichtraucherschutz in Bayern recht einfach klingt, gibt es dennoch viele offene Fragen. Zunächst heißt es, dass ab 01.08.2010 in allen öffentlichen Räumen in Bayern das Rauchen verboten ist. Ausnahmen gibt es keine. Ein Verstoß gegen das Rauchverbot kann mit Geldbuße geahndet werden.

Ja zum Nichtraucherschutz in Bayern

Das Kreisverwaltungsreferat München bestätigte jedoch auf Anfrage:

“Eine Raucherpolizei wird es zwar nicht geben, aber die Kontrolleure der Bezirksinspektionen werden in Gaststätten, Restaurants, Diskotheken und Festzelten Kontrollen durchführen und die Einhaltung des Rauchverbots überprüfen. Außerdem werden die Bezirksinspektionen aktiv, wenn es Beschwerden gibt.”

Ein Verstoß gegen das Rauchverbot ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Geldbuße bestraft werden, im Höchstfall bis zu 1.000 Euro. Der Focus der Behörden wird sich insbesondere auf die Betreiber von Gaststätten, Restaurants, Diskotheken und Festzelten richten, die ein entsprechendes Bußgeld auch zu zahlen haben. Im Wiederholungsfall droht einem Wirt der Entzug der Gaststättenerlaubnis.

Überall ist nun zu lesen, dass auf dem Oktoberfest 2010 noch geraucht werden darf. Das ist jedoch nicht richtig, da das Verbot in allen Gaststätten, Restaurants, Diskotheken und Festzeltenin Bayern gilt, auch auf dem Oktoberfest in München. Die Wiesnwirte werden auf das geltende Rauchverbot auch deutlich hinweisen. Manche Festwirte haben auch schon – in hellseherischer Vorausahnung – einen Raucherbalkon geplant. Das ab 01.08.2010 geltende Rauchverbot wird jedoch in diesem Jahr auf der Wiesn nicht kontrolliert und bei Verstoß auch nicht sanktioniert. Ob das Sicherheitspersonal in den Festzelten einschreiten wird, bleibt wohl den Wiesnwirten überlassen. Hier dürfte Streit vorprogrammiert sein, wenn sich Raucher und Nichtraucher in den Festzelten zu nahe kommen. Ab 2011 müssen die Wiesnwirte sicherlich entsprechende bauliche Maßnahmen mit abgetrennten Raucherbereichen planen.

Nach dem ziemlich überzeugenden Erfolg des Volksbegehrens für mehr Nichtraucherschutz in Bayern Ende 2009 hat die Bayerische Staatsregierung den Weg frei gemacht für einen Volksentscheid über Umfang und Intensität des Rauchverbots in Bayern. Weit über 10% der bayerischen Bevölkerung hatte im Rahmen des Volksbegehrens für ein striktes Rauchverbot in Bayern gestimmt. Damit war die Basis für einen Volksentscheid über das Rauchverbot in Bayern geschaffen, das auch die Bayerische Staatsregierung nicht negieren konnte, besser gesagt die bayerische FDP. Die Koalition aus CSU und FDP hatte damals die Wahl, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen oder eben den Volksentscheid anzusetzen. Die Entscheidung ist bekannt und der Volksentscheid am 04. Juli 2010 somit terminiert.

Doch egal wie die Sache ausgeht, die Politik hat in diesem Thema auf ganzer Linie versagt, da dieses Hin und Her der letzten Jahre ein einziges Trauerspiel war. Zu Beginn wollte die CSU das strengste Rauchverbot in Bayern, dann wieder doch nicht, um zu guter Letzt das Volk entscheiden zu lassen, was es eigentlich will. Wenn man auch in anderen Dingen mehr Demokaratie wagen würde in unserem Land, hätten wir sicherlich andere Verhältnisse. Wäre doch spannend, was die Mehrheit zu Steuererhöhungen, Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke oder zum Thema Sparen sagt.

Bayern spielte in Deutschland jedenfalls eine Vorreiterrolle und brachte in der langen Geschichte rund um den Nichtraucherschutz als eins der ersten Bundesländer ein Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg. Und nicht nur das, sondern auch das strengste Nichtraucherschutz bundesweit. In allen Gaststätten und öffentlichen Gebäuden war Rauchen ab 1. Januar 2008 verboten. Ausnahmeregelungen waren nur vorgesehen, wenn Gastwirte und Discothekenbetreiber in komplett abgetrennten Nebenzimmern Raucherzonen einrichten. Verstöße gegen das Verbot sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Auch in den Festzelten auf dem Oktoberfest war ein totales Rauchverbot vorgesehen.

Heute ist Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) folgender Meinung:

“Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen”.

Für das Oktoberfest 2010 soll der Volksentscheid (noch) nicht bindend sein. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern sich für ein striktes Rauchverbot in Bayern entscheidet, müssen sie dennoch mit Qualm in den Festzelten auf der Theresienwiese rechnen, denn das Rauchen wird auf der Jubiläumswiesn 2010 in jedem Fall straffrei bleiben. Die Jubiläumswiesn ist in diesem Sinne eine sog. “Übergangswiesn”, was es so wohl auch nur in Bayern geben kann.

Die SPD wiederrum denkt nur ans Geld und ist der Meinung, dass die 13 Millionen Euro für den Volksentscheid besser eingesetzt werden könnten, ist also an der Meinung der Bevölkerung zum Rauchverbot in Bayern nicht ernsthaft interessiert. Rauchen ist schädlich und gehört verboten, basta. Wäre vielleicht besser gewesen, denn nun bekriegen sich die beiden Lager aufs heftigste bis zur tatsächlichen Entscheidung am 04.07.2010. Auf der einen Seite die Anhänger “Nein zum totalen Rauchverbot in Bayern”,

auf der anderen Seite das Lager rund um das “Ja zum Nichtraucherschutz”.

Ich habe mir heute meine Wahlunterlagen angefordert. Stimmberechtigt ist, wer seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Bayern hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. In München sind das nach amtlichen Angaben mehr als 895.000 Personen. Die Wahlbenachrichtigung informiert darüber, wo man sein Kreuzerl machen darf. Unter www.briefwahl-muenchen.de kann man die Unterlagen auch online beantragen. Vor allem geht es um das Rauchverbot in Gaststätten mit einem Raum und weniger als 75 m² Gastfläche, wo das Rauchen ebenfalls generell verboten werden soll. Derzeit kann der Wirt in solchen Gaststätten frei entscheiden, ob er das Lokal als Raucher- oder Nichtraucherkneipe führt. Ein weiterer Zankapfel sind die Ausnahmen für Festzelte. Wer also in Zukunft seine Maß Oktoberfestbier qualmfrei genießen möchte, sollte am 04. Juli 2010 für den Volksentscheid stimmen.

Die Funktion der Politik habe ich eigentlich immer darin gesehen, den rechtlichen Rahmen eines Landes zum Wohle der Bürger darin zu gestalten. Damit war eine gewisse Erwartungshaltung bei einer Landtags- oder Bundestagswahl verbunden, dass sich die entsprechend gewählten Volksvertreter auch für eine positive Entwicklung des Landes einsetzen. Leider musste ich in meinem “kurzen” Leben schon allzu oft erleben, dass vor einer Wahl viel gesagt wird, was hinterher “leider, leider” so nicht eingehalten werden kann.

“Die Zwänge der Gesellschaft, der Europäischen Union, der Globalisierung , der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Schulden unseres Landes usw. usw. hindern uns daran, unsere Verprechen einzuhalten”,

heißt es dann.

Was sich jedoch im Falle des Rauchverbots in Bayern abspielte, ist die Spitze der Verwirrung der Bevölkerung. Ich könnte heute noch nicht einmal genau sagen, ob und wo ich noch in einem Restaurant rauchen darf. Zum Glück bin ich von dieser Frage nicht betroffen, da ich ja nicht rauche. Dieses Laster ist mir zum Glück erspart geblieben, stattdessen trinke ich lieber ein leckeres Bier oder einen guten Whisky oder genieße andere Spielchen. Mir ist jedoch aufgefallen, dass in nahezu allen Restaurants nicht mehr geraucht wird, die ich in letzter Zeit besucht habe.

Trotz allem gibt es jetzt dieses Volksbegehren der ÖDP, das zur alten und ursprünglichen gesetzlichen Regelung in Bayern zurückkehren will. Rauchen verboten, basta. Klasse, einfach und leicht zu merken. Keine Ausnahmen, keine Sonderregelungen, keine Raucherclubs, keine Kompromisse, auch nicht in den Festzelten auf dem Oktoberfest. Wer rauchen will, geht an die frische Luft. Wunderbar, wie ich finde. Was waren das für Zeiten, als mir am Nebentisch eine feine Dame oder ein Schnösel den Rauch über das Essen pustete.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Gibt es jemanden, der mir folgendes Szenario erklären kann? Zu Beginn dieses Schmierentheater um das Rauchverbot in Bayern gab es eine CSU, die in Bayern das strengste Rauchverbot per Nichtraucherschutzgesetz verabschiedete. Die Opposition im Bayerischen Landtag aus SPD, FDP und Grünen waren dagegen und ernteten in der darauf folgenden Landtagswahl in Bayern die Stimmen der verärgerten Raucher. Und dann? Die CSU hat in der Landtagswahl eine auf die Mütze bekommen vehement Stimmen verloren und einen Juniorpartner FDP an die Hand bekommen. Danke schön, dachte sich damals Horst Seehofer. Die FDP hält es mit ihrem “F” im Namen für ihre Verpflichtung, wieder für mehr Freiheit in Bayern`s Gastronomie zu sorgen und schwups gab es wieder mehr Freiheiten. Der Schwanz hat damals sozusagen mit dem Hund gewackelt und die FDP hat für einen Schweizer Käse im Nichtraucherschutz gesorgt. Die Rechnung haben sie jedoch ohne die ÖDP gemacht, die nun per Volksbegehren wieder zurück zur alten Gesetzeslage ohne Ausnahmen will. Und siehe da, die SPD und die Grünen sind auf einmal auf der anderen Seite und unterstützen das Volksbegehren, dessen Inhalt sie damals bekämpft haben. Das ist also Politik in modernen Zeiten.

Liebe Bayern, geht fleißig in die Amtsstuben und gebt dem Volksbegehren eure Unterstützung, damit wir dieses Thema in Bayern endlich abschließen können und wieder wichtigere Aufgaben angreifen können.