Der Steuerzahlerbund hat vor kurzem die 37. Ausgabe des Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes und der Länder veröffentlicht. 

Anhand von 128 Beispielfällen listet der Bund der Steuerzahler e.V. auf, wie in öffentlichen Ämtern und Behörden mit Steuergeldern verschwenderisch umgegangen wird. Verschwendung von Steuergeldern zeigt sich in den verschiedensten Facetten und in den unterschiedlichsten Bereichen. Fehlplanungen, Kostenexplosionen, teure Annehmlichkeiten, Mängel im Beschaffungswesen oder auch Reisen und Empfänge auf Kosten der Steuerzahler. All das führt nach Berechnung des Steuerzahlerbunds zu der stattlichen Summe von 30 Milliarden Euro, die in öffentlichen Einrichtungen, Ämtern und Behörden verschwendet werden.

Auch in Bayern ist die Verschwendung von Steuergeldern leider in großem Stil festzustellen. Hier gehört der Skandal um die Bayerische Landesbank sogar zu den Top 10 der bedeutendsten Fälle von Steuerverschwendung. Auch die Verstaatlichung der Hypo Real Estate wird die öffentlichen Haushalte noch lange belasten und kommende Regierungen vor große Aufgaben stellen. Das Schwarzbuch “Öffentliche Verschwendung von Steuergeldern” führt wie in den vergangenen Jahren bedeutende Beispielsfälle auf, in denen dringend erforderliche öffentliche Mittel geradezu „verschleudert“ werden, oft für Maßnahmen ohne nachhaltige oder konjunkturstützende Wirkung.

Schwarzbuch Steuerverschwendung 2009

Neben der Bayerischen Landesbank sind im Schwarzbuch “Öffentliche Verschwendung von Steuergeldern” auch die Kostenexplosion bei der Kleinen Olympiahalle oder die zweistöckige Tram-Unterführung am Augsburger Hauptbahnhof erfasst. Während sich die Kostenexplosion beim Bau der Kleinen Olympiahalle von geplant 16,9 Millionen Euro auf zuletzt 30 Millionen noch vergleichsweise glimpflich anhört, musste sich der Freistaat Bayern mit 10 Milliarden Euro tief und auf wohl auf lange Sicht verschulden, um die Bayerische Landesbank vor dem “Aus” zu bewahren.

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